23.06.2010
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Kann man mit einem Gesetz Leben retten und Leid vermeiden?
Das „Ja“ am 4. Juli bedeutet Lebensschutz!
Kann man mit einem Gesetz Leben retten und Leid vermeiden? Ja. Beim Volksentscheid am 4. Juli für einen konsequenten Nichtraucherschutz geht es nicht um Gängelung der Bürger (wie FDP und Tabaklob...
18.06.2010
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Neue tschechische Regierung will Temelin ausbauen
ÖDP: Seehofer muss seinen Prag-Besuch mit der Atomfrage verbinden Die bayerische ÖDP kritisiert den von der künftigen tschechischen Regierung geplanten Ausbau des Risiko-Atomkraftwerkes Temelin (SZ v. 18. Juni, S. 18...
16.06.2010
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ÖDP sieht massive Widersprüche im Bayerischen Kabinett und will Klarheit von Söder:
„Wie denkt die Staatsregierung wirklich über die „Gentechnik auf dem Acker“?“Im Internetangebot des Wirtschaftsministers ...
10.06.2010
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ÖDP befürchtet: Streichung des Elterngeldes für arme Mütter wird zu mehr Abtreibungen führen
Hoffmann: „Den Schwangerschaftskonflikt-Beraterinnen wird durch das Sparpaket der Bundesregierung ein wichtiges Argument aus der Hand geschlagen“ Im Zusammenhang mit dem Sparkonzept der Bundesregierung erinnert die ÖDP an die Begleit-Verpflichtungen, die der Staat seinerzeit bei der Liberalisier...
07.06.2010
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Der „Sheriff von Nottingham“ macht die Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland!
ÖDP fordert die Bayerische Staatsregierung zum Widerstand gegen Streichungen bei der Familienförderung auf.Flugverkehrsabgabe und Atomsteuer dürfen nicht nur&nbs...
03.06.2010
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ÖDP sieht familienpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung
Hoffmann: „Einkommensschwache Eltern wurden schon bei der Einführung des Elterngeldes benachteiligt. Kürzungen beim Sockelbetrag würden soziale Schieflage verschärfen“Die bayerische ÖDP hat die geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ein familienpolitischer O...
31.05.2010
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ÖDP-Vorsitzender fordert angesichts der Öl-Katastrophe Ausrichtung von Politik und Ökonomie an ökologischen Zielen:
Suttner: „Einsparung von Energie muss jetzt zur höchsten politischen und moralischen Pflicht aller werden.“Raserei...
21.05.2010
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ÖDP weist verleumderische Aussagen der Raucherlobby zurück:
Suttner: “Wir haben das Firmenspendenverbot in der Satzung und halten uns daran!“Die vom Bündnis gegen den Nichtraucherschutz gestreuten Gerüchte, wonach die Pharmaindustrie sich für den Volksentscheid zu...
12.05.2010
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Wegen der Freigabe des Pestizids Santana:
Mangold wirft Scheuer "Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur" vor. Passau. ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold wirft Staatssekretär MdB Andreas Scheuer (CSU) "Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur"...
04.05.2010
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ÖDP gegen Streichung des Öko-Förderprogramms durch Finanzminister Schäuble:
„Mittelstandspolitisch völlig daneben und ein Rückschlag für den Klimaschutz“.Die Streichung des Öko-Förderprogramms für Solarheizungen, Pellet-Öfen und Wärmepumpen durch Finanzminister Schäuble ist nach Ansicht des bayerisch...
oedp-bayern.de