Bürgerbegehren verteidigen! - unsere örtlichen Organisatoren

CSU-Chef Söder hat sein Vorhaben, Bürgerbegehren einzuschränken, auf nach der Bundestagswahl verschoben. Warum wohl?! Eigentlich sollte der von ihm einberufene und in der Staatskanzlei tagende „Runde Tisch Bürgerbegehren“ bis Ende 2024 Ergebnisse vorlegen. Nach dem Bruch der Bundesregierung hat Söder den Termin kassiert und die Weiterarbeit des Runden Tisches ab März 2025 angekündigt.

Wir haben die gewonnene Zeit genutzt, um uns weiter vorzubereiten. Markus Söder muss damit rechnen, dass wir zur Rettung der direkten Demokratie notfalls ein Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern 2.0“ starten. In allen bayerischen Kreisen installieren wir Beauftragte, die im Fall der Fälle als Koordinatoren bereit stehen.

Die Karte zeigt den aktuellen Zwischenstand.