Das Landtagswahlprogramm 2023 der ÖDP Bayern

Artikel 151 der bayerischen Verfassung gibt ein wichtiges Ziel vor, das aktueller ist denn je: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …“. Die Wirtschaft hat sich also immer daran zu orientieren, was dem Wohle aller dient. Dies findet bisher keinerlei Niederschlag in der Politik. Bayern muss daher als erstes Land Rahmenbedingungen schaffen, die Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisieren, dass alle Menschen dieses Landes davon profitieren, die Ressourcen geschont werden, die Umwelt gesundet und nachhaltig für eine sichere Zukunft zusammengearbeitet wird. Bayern wird so Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie.

Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen. Öffentlich-rechtliche und Unternehmen im Staatsbesitz erstellen vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen, ebenso wie Städte, Landkreise und Gemeinden. Ziel ist, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und darf keinem Profitzwang unterliegen.

Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Wirtschaftsgütern bedeutet kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen, wohnortnahe Arbeitsplätze und alles in allem eine nachhaltige und resiliente, sprich wenig störungsanfällige, Grundversorgung. Deshalb tritt die ÖDP für die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen überall in Bayern ein. Regionalität als Zuschlagskriterium bei öffentlichen Ausschreibungen schont Ressourcen und fördert heimische Unternehmen. Hierzu müssen die Vorschriften bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden.

Globalisierung darf nicht zu Ausbeutung und zu Lasten von Menschen, Natur und Ressourcen in anderen Regionen führen. Die Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit (und die Berichterstattung darüber) sollte auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, die der Pflicht zur Finanzberichterstattung unterworfen sind. Dies ist durch transparente Lieferketten per Gesetz zu gewährleisten. Die Schaffung regionaler Kreisläufe mit kurzen Liefer- und Entsorgungswegen ist für eine sichere Grundversorgung zwingend notwendig.

Die lebensgefährliche Überhitzung der Erdatmosphäre müssen wir auch in Bayern konsequent bekämpfen. Zu viel wurde versäumt. Es bleibt keine Zeit für einen Aufschub: Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung. Wir brauchen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel auch im ländlichen Raum. Zum Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre und zur Kohlenstoffbindung fordern wir den gezielten Humusaufbau als langfristig hocheffektive Maßnahme, den Erhalt von Grünland, den Aufbau und Schutz klimaresilienter Wälder, die Pflanzung von Hecken an Ackerrändern sowie die Stabilisierung von Mooren und deren Wiedervernässung, soweit diese möglich ist. Zusätzlich brauchen wir einen Masterplan zum Ausstieg aus der Nutzung aller fossilen Energieträger.

Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes achten wir und arbeiten aktiv für ihren Schutz. Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen – dies alles braucht vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industriellen Landwirtschaft. Faire Existenzsicherungsverträge mit anständiger Bezahlung der Gemeinwohlleistungen sind die Alternative zur Drohung des „Wachsen oder Weichen“. Bauernland muss in Bauernhand bleiben! Wir wollen den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 deutlich auf 30 % steigern, so wie wir es mit dem ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ durchgesetzt und in das innovativste Naturschutzgesetz Europas geschrieben haben.

Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab. Böden können in großen Mengen Kohlenstoff dauerhaft binden und das Klima stabilisieren. Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für Artenvielfalt von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für die naturnahe Hochwasservorsorge und für die landschaftliche Vielfalt und den Reiz Bayerns. Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter Artenvielfalt, Wasser und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein. Aber auch die Landwirtschaftsförderung muss sich an den Leistungen für Schonung und Erhalt der genannten Schutzgüter orientieren. Beim Bodenschutz geht es vor allem darum, die Humusmenge und einen stabilen Gehalt an Feuchtigkeit, Kohlenstoff und Nährstoffen im Boden zu erhalten sowie weitere Erosion, Verdichtung und Verschmutzung mit Schadstoffen zu vermeiden.

Die Wasserversorgung ist die vordringliche Aufgabe der Daseinsvorsorge: Unser Wasser gehört allen und darf nicht privatisiert werden. Die Wasservorkommen sind für Bayerns Allgemeinheit sauber und sicher vorzuhalten.

In all unseren Produkten stecken wertvolle Ressourcen, Energie und Arbeitskraft. Wir wollen eine Gewährleistung von fünf Jahren für elektrische Geräte wie Haushaltsgeräte und Informations- und Unterhaltungselektronik einführen und so Produkte fördern, die möglichst lange genutzt werden. Verpackungsmaterialien sind als Mehrweg-Optionen zu planen und zu standardisieren. Carsharing, gemeinschaftliche Räume, geteilte Gegenstände und Second-Hand-Handel schonen die wertvollen Ressourcen unserer Erde, die investierte Energie und Arbeitskraft. Alle Produkte müssen leicht reparierbar sein. Um die Reparatur von Geräten und Gebrauchsgegenständen aller Art zu fördern, soll entweder ein „Reparaturbonus“ wie in Österreich und Thüringen gezahlt oder die Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten gestrichen werden.

Ziel ist, Produkte lange zu nutzen. Leichte Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit funktionstüchtiger Einzelteile sind Pflicht. Erst dann ist das stoffliche Recycling anzugehen. Alles, was verbraucht wird, muss biologisch abbaubar sein. Verbrannt werden ausschließlich nicht kreislauffähige Stoffe. Die Deponierung ist toxischen und umweltgefährdenden Reststoffen sowie Schlacken aus der Müllverbrennung vorbehalten. Wir sind für unseren Müll selbst verantwortlich, weshalb der Export von Müll keine verantwortbare Lösung darstellt.

Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Gleiches gilt für die Pflege von Angehörigen. „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Das bayerische Familiengeld ist ungeeignet, diese wichtige Leistung wertzuschätzen: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

Immer mehr Kinder haben Probleme mit dem Lernen und können sich im Unterricht schwer konzentrieren. So ist es für Lehrkräfte immer schwerer, Voraussetzungen für guten Unterricht vor aufnahmefähigen Schülerinnen und Schülern zu sichern. Zudem befinden sich immer mehr Kinder aus unterschiedlichen Kulturen in den Klassen.
Individuelle Förderung und Inklusion aller Kinder gelingt, wenn Lehrkräften in allen Klassen Assistenzkräfte als zweite Kraft zur Verfügung stehen. Schule braucht nicht nur Unterricht, sondern auch kulturelles Leben. Die Kinder sollen in der Schule Selbstständigkeit entwickeln und Angebote mitgestalten. Die zeitgemäße Pädagogik macht die Schülerschaft von Belehrten zu Lernenden und vermittelt Freude am Verstehen und an kreativer Gestaltung.

Wir sind dafür, Menschen mit Einschränkungen soweit wie möglich in das „normale Leben“ zu integrieren. Das beginnt im Kindergarten und geht in der Schule und bei der Berufsausbildung weiter. Menschen mit Assistenzbedarf können eine Bereicherung für Lernende und Lehrende sein. Wir sind dafür, eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem Barrierefreiheit (vgl. Gründe Nr. 73, 74 und 75).

Große Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden niemals anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik wird bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, lassen sich dadurch bei ihren politischen Entscheidungen beeinflussen. Bayern muss sich daher für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen: Spenden von juristischen Personen an Parteien, Politikerinnen oder Politiker müssen verboten werden. Bayern braucht ein wirksames Lobby-Register und bei der Gesetzgebung eine nachvollziehbare „Fußspur“, die Transparenz herstellt und Lobbyismus-Einflüsse in der Gesetzgebung aufzeigt.

Die Ausstattung ganz Bayerns mit leistungsfähigem Internet ist überfällig. Die Digitalisierung ist ein Werkzeug. Doch: Mächtige Ideengeber aus dem Bereich der Digitalisierung rechnen durchaus damit, Menschen als verantwortlich handelnde Personen nicht nur im Straßenverkehr (autonome Fahrzeuge), sondern in der gesamten Wirtschafts- und Alltagswelt durch datenbasierte Systeme zu ersetzen. Alle Digitalisierungsprojekte sind unter dem Aspekt zu beurteilen, inwiefern sie noch werkzeuglich helfen oder schon die menschliche Person entrechten. Es braucht ein Recht darauf, analog zu leben – ohne erzwungene Smartphone-Nutzung. Das bedeutet z. B., dass digitale Bezahlmethoden und digitale Gesundheitspässe optional sein müssen.

Kriminalität und Terror, aber auch Datenmissbrauch, antidemokratische Manipulationen, genauso wie die Klimakatastrophe und der Artenverlust bedrohen die Grundrechte der Menschen. Globale Kommunikations- und Internetkonzerne haben Möglichkeiten, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auszuhebeln und ganze Gesellschaften zu manipulieren. Der Verlust der globalen Lebensgrundlagen gefährdet die Freiheitsrechte, insbesondere die der gegenwärtigen und künftigen jungen Generationen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Frühjahr 2021). Die ÖDP Bayern nimmt alle diese Sorgen der Bürgerschaft sehr ernst: Für uns gehören die innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherung der Freiheitsrechte im Sinne der Bayerischen Verfassung zu den wichtigen Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz, Steuerfahndung und Betriebsprüfung deutlich aufstocken und in Fortbildungen intensivieren.

Tiere sind fühlende Wesen und Mitgeschöpfe, keine Sachen (vgl. Bayerische Verfassung, Artikel 141). Der Umgang mit ihnen ist oft abstoßend und erschütternd. Wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Der Tierschutz muss zur Maxime in der bayerischen Landwirtschafts- und Forschungspolitik werden. Deshalb braucht Bayern bei der Staatsregierung eine/n Tierschutzbeauftragte/n.

Mit Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA, TTIP, TISA und MERCOSUR versuchen internationale Großkonzerne noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu bekommen. Höhere Sozial-, Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Naturschutzstandards würden damit ausgehebelt, Konzernforderungen ließen sich über internationale Schiedsgerichte durchsetzen. Konzerngewinne würden gesichert, gesunde Strukturen und Märkte in Ländern des globalen Südens würden geschwächt. Wir lehnen Schiedsgerichte und sonstige Gerichte ab, deren Entscheidungen nicht durch deutsche, europäische und/oder UN-Gerichte angefochten und aufgehoben werden können – es darf keine Schattenjudikative geben. Unsere ÖDP-Europaabgeordneten (aktuell Manuela Ripa, früher Prof. Dr. Klaus Buchner) kämpfen seit 2014 konsequent in Brüssel für unsere Haltung.

Die Verfassung des Freistaats Bayern ist voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören: Der zwingende Nutzen für das Gemeinwohl bei aller wirtschaftlichen Tätigkeit, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen oder die Bewahrung unserer Kulturlandschaft und Denkmäler. All das sind Ziele unserer Verfassung, deren Einhaltung unsere Partei seit Jahren durch viele Initiativen einfordert. Auch die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen sowie die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums sind wichtige Eckpfeiler für ein soziales Bayern. Wir zitieren oft und gerne aus der bayerischen Verfassung:

"Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls." (Artikel 151)
"Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden." (Artikel 163)
"Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt." (Artikel 168)
"Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden." (Artikel 131)

Die politische Realität in Bayern wird diesen Staatszielen oft nicht gerecht. Wir verteidigen die Bayerische Verfassung, so wie sie wirklich gemeint war. Der Geist der Bayerischen Verfassung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Landtagswahlprogramm der ÖDP Bayern.