Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern
Soll ein verurteilter Umweltverschmutzer wirklich Landwirtschaftsminister werden?
Die bayerische ÖDP empfiehlt Markus Söder, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren“.…
ÖDP kritisiert Energiewende-Rückzieher des Ministerpräsidenten
Die bayerische ÖDP weist die erneute Forderung von Ministerpräsident Söder, Atomreaktoren zu reaktivieren, zurück und erinnert an Söders…
ÖDP kritisiert Senkung des bayerischen Familien- und Pflegegeldes:
Die bayerische ÖDP kritisiert die Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. Notwendig sei vielmehr "eine deutliche…
ÖDP-Petition im Landtag abgelehnt: CSU, FW und AfD pfeifen auf Naturschutzgesetz
Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes mit den Stimmen von CSU, FW und…
„Keine Angst vor dem Bauernverband!“
Die bayerische ÖDP sieht in dem aktuellen kirchlichen Plädoyer für eine Agrarwende eine „historische Leistung der Kirche“. Parteichefin Agnes Becker…
„Der Freistaat Bayern hat keine nachvollziehbare Krankenhausplanung!“
Das Bayerische Gesundheitsministerium muss endlich seiner Pflichtaufgabe Krankenhausplanung nachkommen. Das fordern die bayerische ÖDP-Vorsitzende…
Die ÖDP beim Gillamoos
Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker machte beim Politischen Gillamoos „das ungeschickte Regierungshandeln der Grünen dafür…
ÖDP-Chefin Agnes Becker beim Politischen Gillamoos
Die bayerische ÖDP kommt mit ihrer Parteichefin Agnes Becker als Hauptrednerin zum Politischen Gillamoos. Sie will „der Staatsregierung nochmal…
ÖDP: Söders ‚Zurück zu den Schottergärten‘-Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver!
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte „Modernisierungsgesetz Bayern Update“ ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP ein Ablenkungsmanöver: „Söder…
Urteil aus Karlsruhe zur Grundmandatsklausel und zur Zukunft der 5%-Hürde:
„Und was ist jetzt innerhalb Bayerns?“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb…
