Petition gegen Flächenverbrauch

Der Ausstieg Bayerns aus dem Flächenverbrauch bis zum Jahr 2026 ist unabdingbar, um unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Absenkung des Flächenverbrauches in 2016 auf 10 ha pro Tag sowie eine weitere stufenweise Reduzierung um jährlich 10% linear auf NULL im Jahr 2026.
Bayern wird damit seinen rechnerischen Anteil am 30-ha-Ziel des Bundes für 2020 zwar leicht verfehlen (4,7 ha), übernimmt aber mit diesem 2026er-Ziel neu eine Führungsrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

Um dieses große Ziel auch bodenschonend mit hoher Qualität zu erreichen, richten wir folgende Petition an den Landtag:

Einführung eines Flächenhandels für den Bereich des Freistaates Bayern, im Kern basierend auf den bereits erzielten Erfahrungen des Modellversuchs beim Umweltbundesamt.

Dabei gilt vor allem:

- Ein Erwerb von Flächenzertifikaten durch Kommunen setzt das Vorhandensein eines umfassenden Innenentwicklungskonzeptes der Kommune voraus (Bedarfsnachweis mit Ermittlung eines "absoluten Flächenbedarfes").

- Rücknahme von Bebauungsplänen und gleichzeitiger Rückbau schafft Erlöse vor allem für schrumpfende Gemeinden ("Weiße Zertifikate").

- Transaktionskosten für den Käufer beinhalten eine zusätzliche Komponente für Böden mit höherer Ertragskraft. Die Erlöse dieser Zusatzkomponente kommen der Altlastensanierung sowie Renaturierungen hochwassergefährdeter Bereiche zugute.

- Hochwertige Böden fallen ab 2020 aus dem Handel heraus und dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angetastet werden (Fruchtbare-Böden-Verbrauchsziel NULL).

Der Flächenhandel wird vor allem beim Start einen Mehraufwand verursachen, schließlich müssen sich Kommunen erst auf den Umgang mit den Zertifikaten einstellen und der Freistaat muss an einer Flächenbörse den Zertifikatehandel organisieren. Doch dies sollte uns der Bodenschutz Wert sein: Er steht seit dem Weltgipfel 1992 in Rio stets im Schatten des bedrohlicher wirkenden Klimawandels, obwohl Böden unsere Lebensgrundlage bilden und bei Schädigungen rasch empfindlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind - vom vollständigen Verlust durch vielfältige Umnutzungen ganz abgesehen.

Begründung:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Flächenneuinanspruchnahme bis 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen bei ca. 60-65 ha pro Tag verharrt und damit die Zielmarke von 30 ha pro Tag im Jahr 2020 sehr deutlich verfehlt wird.
Allem voran Bayern, auf das rechnerisch 4,7 ha von 30 ha entfallen würde, verzeichnete zuletzt sogar Zuwachsraten auf knapp das Vierfache dieses Zielwertes, d. h. auf 18,1 ha.
Aus diesem Grund besteht für den Freistaat ein deutlicher und unverzüglich notwendiger Korrekturbedarf - und die Übernahme einer Vorreiterrolle: Erstmalig in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland wird ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem
Flächenverbrauch festgelegt: Bayern steigt 2026 aus.

Beschlossen auf dem Landesparteitag der ÖDP Bayern am 27.06.2015