Aktion / Bericht
Stoppt TTIP, TiSA und CETA
ÖDP sieht in den Freihandelsabkommen eine „Gefahr für die Demokratie“
Der ÖDP-Landesparteitag fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.