Persönlicher Kommentar
Abgeordnetenwatch
hat bereits viele Verfehlungen unserer Politiker in den Parlamenten aufgedeckt. Sehr pikant ist auch folgende Geschichte: Es sollte ein Papier der Bayerischen Staatsregierung geben, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, in Brüssel alles dafür zu tun, damit die Abgasnormen für Dieselfahrzeuge besonders herstellerfreundlich gestaltet würden. Nachdem die Bundesregierung lange behauptete, ein solches Papier sei nicht zu finden, musste sie nun doch zugeben. Das Papier gibt es und die Forderung auch. Wieder einmal ist der CSU die Industrie wichtiger als es die Menschen sind. Hängt das mit der Spendentätigkeit der Konzerne vor allen Dingen an die CSU zusammen?
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