Alltagsprobleme

Es gibt Sätze, die erst einmal gut klingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zum 75. Geburtstag des Parlaments so einen Satz gesagt: „Die Politik“ solle den Zweifeln an der Demokratie begegnen, indem die „konkreten Alltagsprobleme der Menschen angegangen werden“.

Der zweite Blick auf diesen Satz provoziert Fragen: Was sind denn die „Alltagsprobleme der Menschen“? Und: Kann „die Politik“ diese Probleme wirksam angehen? Zum Beispiel „Preissteigerung“: In unserer Wirtschaftsordnung gestaltet „die Politik“ allenfalls durch Steuern die Preise mit. Will Frau Bas also bei steigenden Preisen die Steuern senken? Was ist dann mit dem Staatshaushalt? Kommen Steuersenkungen bei den Verbrauchern an oder versickern sie irgendwo?

Und wenn etwas für viele gar kein „Alltagsproblem“ ist - wie etwa das Artensterben, die Klimaproblematik oder auch der unfaire Welthandel? Soll dann den „Zweifeln an der Demokratie“ vielleicht durch Nichtbefassung begegnet werden? Die Populisten von AfD, BSW und FW machen genau das: Sie reden den Leuten ein, dass sich „die Politik nicht um sie kümmert“, wenn über die nötige Abkehr von Kohle, Öl und Gas, über die Reduzierung von Pestiziden oder auch über Entwicklungshilfe verhandelt wird.

Der „Alltagsprobleme-Appell“ der Bundestagspräsidentin stützt unfreiwillig eine Fehlentwicklung: Immer mehr Menschen meinen, „die Politik“ könne und müsse ihnen alle Probleme vom Hals schaffen. Wenn Politik „nicht liefert“, wird man zornig auf „das System“ und verkennt, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft die Bewältigung der Alltagsprobleme immer ein Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Selbstverantwortung braucht. Nur ein totalitärer Staat übernimmt den Alltag der Menschen ganz und gar, indem er alles – Wirtschaft, Medien, Kultur, Religion, Sport und Freizeit - der Politik unterwirft. Eine fürchterliche Vorstellung!