Persönlicher Kommentar
CSU Landtagsfraktion für Freihandel: Die Gier siegt in Wildbad Kreuth
Während CSU-Mandatsträger beim Thema CETA, TTIP und TiSA landauf, landab teils unwissend und widersprüchlich argumentieren, hat nun der große Geist von Wildbad Kreuth gesprochen. Es gilt, Wohlstand und Wirtschaftskraft im Freistaat zu erhöhen. Ganz nach dem Motto: "Immer mehr und nie genug"! Von Gier gepackt ist die CSU also wild entschlossen, für 0,05 % prognostiziertem Wachstum pro Jahr die Risiken einzugehen, die Investorenschutz und Schiedsgerichte garantieren? Die CSU scheint mit partieller Blindheit geschlagen. Es gibt ein Aufgabenfeld für Wachstum und Arbeitsplätze: die Energiewende. Auch unter Mittun der CSU gingen im Jahr 2013 in der EE-Branche die meisten Arbeitsplätze in Bayern verloren: 6.000! Die werden durch CETA, TTIP und TiSa nicht wettgemacht. Im Gegenteil: europaweit gilt TTIP als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Ist es nicht skandalös, wenn eine Partei mit dem "C" im Namen sich für ausgrenzenden Freihandel stark macht und damit Papst Franziskus ignoriert, der sagte: Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet." Die CSU als Erfüllungsgehilfe multinationaler Großkonzerne verhöhnt Verbraucher und Landwirtschaft. Sie ist aktiv dabei, den letzten Rest an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Dank an all die, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.