Das Projekt der 150

Klaus Töpfer (kennt man), Angelika Zahrnt (langjährige Vorsitzende des BUND) und Ralf-Uwe Beck (Mehr Demokratie) hatten vor der letzten Bundestagswahl eine Idee: Der Bundestag möge eine sog. Enquete-Kommission einrichten, um das Thema „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu ergründen. Diese Kommission sollte konkrete Vorschläge für eine entsprechende Politik erarbeiten. 150 Leute, die einmal das Bundesverdienstkreuz erhalten hatten, wurden angeschrieben und gebeten, die Petition zu unterstützen. Die ÖDP hat von Anfang an die Aktion der 150 unterstützt. Die Bundesregierung hat später tatsächlich ein Gremium von 24 Fachleuten eingerichtet. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Es kann sich sehen lassen. 

Wen das Thema Fluchtursachenbekämpfung wirklich interessiert, der hat in dem vorliegenden Bericht der Kommission eine hilfreiche Arbeitsgrundlage. Insgesamt werden 15 recht konkrete Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung gemacht. Die Kurz- und Langfassung des jetzt erschienenen Berichts kann man unter www.fachkommission-fluchtursachen.de lesen. Das ganze Projekt ist unter https://fluchtursachen-enquete.com/ dargestellt. Auf beiden Seiten findet man gute Anregungen - viel Material für ernste Diskussionen und Fragen im kommenden Bundestagswahlkampf! Das Thema ist hart. Es darf nicht verdrängt werden. Migranten abwehren ist keine Lösung. Menschen brauchen faire Chancen – überall.