Persönlicher Kommentar
Entlastungs-Trick: Die Gemeinde zahlt!
Allmählich wird deutlich, wen die Finanzkrisen-Hunde beißen werden: In ihrer letzten Sitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung den Kommunen einen 3,7 Milliarden Euro schweren Klotz ans Bein gebunden: Der Bund entlastet sich beim Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger und belastet Städte und Landkreise!
Wenn demnächst noch mehr Leute durch die Maschen fallen, wird diese
Sozialleistung die Kommunalhaushalte noch viel mehr strapazieren… Auch Herr Seehofer kennt den Entlastungs-Trick: Die überfällige Modernisierung der Funkanlagen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist ihm zu teuer - zahlen sollen die Gemeinden! Der Vorgang hat einen Staatssekretär das Amt gekostet; für die Gemeinden in Bayern wird die Sache viel teurer!
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