Persönlicher Kommentar
Es geht nicht ohne!
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist kaum etwas Wichtiges ohne aktive Rolle bürgerlich-konservativer Führungskräfte vor sich gegangen: Die West-Orientierung, die Abkehr vom Nationalismus und das Ja zu einer europäischen Staatengemeinschaft, das Konzept eines gezähmten Kapitalismus („soziale Marktwirtschaft“) – all das wurde von konservativen Politikern vorgetragen und durchgesetzt. Die enorm wichtige Aussöhnung mit Polen unter Willy Brandt ist die große Ausnahme: Hier kam der Impuls von Mitte-Links.
Warum erinnere ich daran? Weil ich den Verdacht habe, dass die passiv-schweigsame Vermeidungshaltung konservativ-bürgerlicher Parteien beim Klima- und Naturschutz fatale Folgen haben wird. Wo ist die mutige CDU/CSU-Spitzenkraft (m/w/d), die öffentlich zu Protokoll gibt, dass entschiedener Klimaschutz in der Industrie- und Verkehrspolitik alternativlos ist? Wann legt die Union ein Programm zum entschlossenen Umbau der Landwirtschaft vor, weil ohne diesen Umbau das Überlebens-Netz der Artenvielfalt zerreißen wird? Wird es einmal eine Kanzlerkandidatur der Union geben, die gut-bürgerlich konservativ verspricht, „wahre Preise“ durchzusetzen, damit die Wegwerf- und Verschwendungsideologie unwirtschaftlich wird? Wird man aus dem bürgerlichen Lager endlich einmal hören, dass nur mit einem fairen Welthandel und dem Verzicht auf Raubbau und Ausbeutung des Südens eine Reduzierung der Migration erreicht werden kann?
Erfahrungsgemäß brauchen Reformen eine proaktive Beteiligung der politischen Mitte (siehe oben). Wenn sich das bürgerlich-politische Spitzenpersonal aber weiterhin darin gefällt, den Klima- und Naturschutz aktiv zu ignorieren, wird es für uns alle gefährlich. Derzeit verraten CDU/CSU, FW und FDP die Kernideen bürgerlich-konservativer Politik: Bewahren statt verschwenden und plündern! Die ÖDP hat die historische Aufgabe, diesen konservativen Kern zu schützen. Ohne ihn geht es nicht.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.