Familienhilfe:

Bei der Diskussion um die "CSU-Familienhilfe" scheint der eigentliche Skandal aus dem Blick zu geraten. Dass Familieangehörige in die eigenen Berufstätigkeit einbezogen werden, ist vom Grundsatz her unproblematisch. Wenn die erbrachten Leistungen aus staatlichen Mitteln entlohnt werden, müssten lediglich die Umstände dargestellt und Notwendigkeit und Angemessenheit nachgewiesen werden. Da aber das zuständige Landtagspräsidium offensichtlich keinen Prüfauftrag hat, werden die Aufwandsentschädigungen den MdL aller Fraktionen in gutem Glauben und voller beantragter Höhe gewährt. Macht braucht Kontrolle - Eine Kontrolle, die die geltenden Regeln auch auf ihre moralische Rechtmäßigkeit überprüft. Diese Art der Kontrolle aber fehlt derzeit im Landtag, was um so schwerer wiegt, als dass es sich dabei um eine der ureigensten Aufgaben eines Parlaments handelt. Wenn inzwischen die Exekutive in persona unseres MP Seehofer, als quasi einzig wirksame Instanz, die Abgeordneten kontrollieren muss, wird deutlich, wie groß der Reformbedarf am System ist - unser Vorschlag dazu lautet: Direktwahl des Ministerpräsidenten.