Persönlicher Kommentar
Klimaschutz in die Verfassung?
Darüber kann man natürlich streiten. Was bringt ein Klimaschutz als Staatsziel, wenn dann die Politik nichts daraus macht? Andererseits: Ist es nicht besser, den Begriff in der Verfassung zu haben und sich dann immer wieder darauf berufen zu können? Ich meine schon. Die Grünen und die SPD konnten sich im Februar dieses Jahres nicht zu einer Aufnahme in die Verfassung durchringen und enthielten sich der Stimme. Inzwischen hat sich eine Initiative auf den Weg gemacht und möchte den Klimaschutz per Volksbegehren in die Verfassung bringen. Verwunderlich dabei ist, dass auf der Seite der Unterstützer neben der ÖDP, die von Anfang an für die Aufnahme war, auch die Grünen stehen – genau diese Bayerischen Grünen, die zunächst dagegen waren. Sie sind nun dafür. Vor wenigen Wochen waren sie das nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier das politische Taktieren wichtiger war als die eigene Überzeugung. So passt man gut in die politische Landschaft der etablierten Parteien. Anscheinend haben die Grünen gelernt und sind endlich reif für größere Aufgaben.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.