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Persönlicher Kommentar

Ohne Regierung,

die wirklich handeln und Neues gestalten kann, treibt die Republik zurzeit dahin. Kommissarisch verwaltet die bisherige das Land. Das ist im Allgemeinen nicht gut. Wenn wir uns allerdings den Koalitionsvertrag anschauen mit seinen Griffen in die Rentenkasse, mit seinen Rückschritten in der Klimapolitik oder dem Fehlen von Aussagen zum Datenschutz, dann stellt sich die Frage, ob wir nicht auf eine Regierung verzichten sollten - zumindest auf eine solche. Ich wünsche den SPD-Mietgliedern dennoch ein glückliches Händchen bei der Entscheidung über den Koalitionsvertrag und wer weiß - vielleicht stehen wir danach ja noch lange ohne wirkliche Regierung da.

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Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.