Parteinah

Ob man sog. „parteinahe“ Stiftungen für die Förderung des Gemeinwohls wirklich braucht – daran habe ich erhebliche Zweifel. Solche Einrichtungen haben sich die großen Parteien zugelegt. Sie kommen gerade jetzt wieder in die Debatte, weil sich die AfD auch so eine Stiftung leistet – ach nein, nicht selbst leistet, sondern sich zu ganz wesentlichen Teilen aus der Steuerkasse finanzieren lässt, so wie das bei den anderen Stiftungen der anderen Parteien auch üblich ist.

Das Bundesverfassungsgericht muss diese Angelegenheit jetzt prüfen und es wird wohl - wie schon vor Jahren einmal – wieder ein grundsätzliches Urteil werden: Kann eine „parteinahe“ Stiftung wirklich - erwünschte - politische Bildung fördern, ohne zugleich für die Mutterpartei - verbotene - Propaganda zu machen? 

Meiner Meinung nach gibt es nur eine Lösung, und die muss in Berlin, nicht in Karlsruhe aufs Gleis gesetzt werden: Schluss mit dieser zusätzlichen Parteienfinanzierung! Die politische Bildung gehört in die Schulen, an die Universitäten, an die kommunalen Volkshochschulen und natürlich in die Hand von eigenfinanzierten freien Veranstaltern. Übrigens hat auch der öffentlich-rechtliche Medienbereich einen Bildungsauftrag…

Steuergeld muss dem Gemeinwohl dienen. Die parteinahen Stiftungen – gleich welcher Couleur - funktionieren oft genug als Kaderschmieden jener Partei, in deren Nähe sie stehen. Auch als Versorgungsstationen für altgediente Parteifunktionäre sind sie beliebt. Wenn sich eine Partei so etwas leisten möchte, kann sie das gerne mit ihrem eigenen Geld veranstalten. Als Steuerzahler möchte ich diese Einrichtungen nicht länger mitfinanzieren.