Personenkult – ein Weg in den Autoritarismus

In Österreich hat sich im Jahr 2017 die traditionsreiche ÖVP unter dem Namen einer einzigen Person den Wählern neu präsentiert: „Liste Sebastian Kurz“ stand da auf dem Stimmzettel und im Untertitel ein wenig verschämt „die neue Volkspartei“. Kurze Zeit später war der Polit-Star Kurz untergegangen. Er betätigt sich heute als Vielfach-Lobbyist für alles Mögliche… 

Jetzt gibt es auch in Deutschland eine Partei, die sich nach einer einzigen Person benennt. Das war bisher undenkbar. Nicht vorstellbar, dass sich die CDU als „Konrad-Adenauer-Union“ oder die CSU als „Team Franz-Josef Strauß“ präsentiert hätte. Wäre die SPD in ihren besten Zeiten auf die Idee gekommen, sich als „Bündnis Willy Brandt“ zu präsentieren, dann hätte einer das ganz bestimmt verhindert: Willy Brandt selbst! Er hätte sich ganz sicher geweigert, den Wählerinnen und Wählern im Parteinamen zu verheimlichen, dass es sich bei der SPD (und bei jeder demokratischen Partei!) um ein Gemeinschaftswerk handelt, das unabhängig von der jeweils gewählten Vorstandsperson seine Aufgaben erfüllt: Orientierung an Grundgesetz und Gemeinwohl, Offenheit für neue Problemstellungen, Bereitschaft zu Programmkorrekturen und Vergabe der Vorstandsämter auf Zeit.  

Ich halte das von Personenkult geprägte Unternehmen BSW für einen weiteren sehr gefährlichen Schritt der Gewöhnung an eine autoritäre Zukunft: Wenn eine einzige Person mit ihren Ideen und Meinungen als Kristallisationskern für demokratische Prozesse genügt, dann wird die oft anstrengende, innerparteiliche Debattenkultur ebenso überflüssig wie die stets nötige Kontrolle, Korrektur und Erneuerung der Führung einer Partei. 

Wie soll die vom Parteiengesetz verlangte Willensbildung von unten nach oben in einer Partei funktionieren, in der die Spitzenperson der ganzen Organisation die entscheidende Identität verschafft?