Scharia des Kapitalismus

Als Scharia des Kapitalismus hat Peter Gauweiler, Ex-CSU-Vize und Ex-MdB, die Abkommen CETA und TTIP bezeichnet. Auch wenn man angesichts der grassierenden Islamphobie die Verwendung des Begriffs Scharia diskutieren kann, trifft der Vergleich dann den Kern der Kritik, wenn darunter ein paralleles Rechtssystem in Konkurrenz zu unserer demokratischen Rechtsordnung verstanden wird. In Schlagworten unsere Kritik an CETA und TTIP: private Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Aufgabe des Vorsorgeprinzips, privat vor Staat, Ewigkeitsgarantie. CETA und TTIP sind der Versuch, den Neoliberalismus in eine völkerrechtliche Vertragsform zu gießen. Dabei sind die versprochenen Segnungen des Neoliberalismus ausgeblieben, auch wenn die marktradikalen Ideologen das nicht eingestehen. Nicht der Neoliberalismus, sondern der Ordoliberalismus, also die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft, ist das Konzept der Zukunft. Der demokratisch legitimierte Staat muss endlich seine Schiedsrichterrolle gerade auch gegenüber den multinationalen Konzernen wahrnehmen. Denn weder Scharia noch CETA und TTIP vertragen sich mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.