Warum sie die EU hassen

Es gibt viele Gründe, warum die politische Rechte die EU hasst und schädigen möchte. Dieses unselige „Wir zuerst!“, das Mantra aller Nationalisten, erklärt noch nicht alles. 

Die EU basiert auf rechtsstaatlich-demokratischen Verfahren und hat über ihr Gerichtswesen auch die Mittel, schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus der Meinungen in den Mitgliedsstaaten zu ahnden. Der radikalen Rechten ist es in einzelnen Staaten schon gelungen, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen. Um sich dem möglichen Verlust der Macht zu entziehen, strebt man danach, Teile des demokratischen Rechtsstaates abzuschaffen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Deshalb hasst die politische Rechte die Gerichtsbarkeit der EU ganz besonders: Dass der EUGH urteilt und die Kommission diese Urteile exekutieren kann, empört Nationalisten. Sie akzeptieren das Geld der EU. Die „Spielregeln“ akzeptieren sie nicht. 

Es kommt aber noch ein ganz wesentlicher Aspekt hinzu: In der Geschichte der EU hat die Naturschutzpolitik immer größeres Gewicht bekommen. Die „Wasserrahmenrichtlinie“, die „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ und das darauf basierende „Natura-2000“- Schutzkonzept sowie die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung („Luftqualitäts-Richtlinie“) und der Beschluss zum Ende der KfZ-Verbrennertechnik ärgern die notorisch antiökologische Rechte maßlos. 

Wer also Einzelheiten der EU-Verträge, Teile der EU-Bürokratie und neoliberale Aktionen wie „Mercosur“ sehr zurecht kritisiert, sollte sich hüten, deshalb mit der Fundamentalkritik der Rechten zu liebäugeln. Die EU ist als historische Abkehr vom kriegstreiberischen Nationalismus nicht nur ein Friedensprojekt unschätzbaren Ausmaßes. Sie hat in den letzten Jahrzehnten auch einen ökologischen Rahmen geschaffen, der nicht mehr verloren gehen darf.