Wer passt auf?

Die öffentlich-rechtlichen Medien erleben wegen abstoßenden Fehlverhaltens einer ihrer Führungspersonen eine schwere Vertrauenskrise. Zusätzlich kommt der Verdacht auf, dass die Kontrollgremien keine rechte Lust haben, im strengen Sinne wachsam zu sein. Vielleicht fehlt aber auch die Zeit für ernste Aufsicht: Viele Verwaltungsräte sind im Hauptberuf PolitikerInnen wie z.B. die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Haben Spitzenpolitikerinnen wirklich genug Zeit und Energie, wichtige Aufsichtsgremien wirksam zu leiten?

Öffentlich-rechtlich verfasste Einrichtungen sind wertvolle Teile unserer demokratischen Kultur. Es geht übrigens nicht nur um Rundfunk und Fernsehen; auch Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und vieles mehr gibt es in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Anders als rein privatwirtschaftliche Strukturen können und müssen sich öffentlich-rechtliche Einrichtungen nicht nur an rein marktwirtschaftlich-ökonomischen Zielen orientieren. Profitsteigerung, Expansion, Verdrängung von Konkurrenten darf für sie nicht Hauptzweck sein. Sie dürfen gleichzeitig auch nicht den jeweiligen politischen Machtverhältnissen ausgeliefert sein. Deshalb hat seinerzeit (1961, Adenauerzeit!) das Bundesverfassungsgericht in seinem denkwürdigen Urteil den Aufbau eines „staatlichen“ Fernsehens in Deutschland verboten und die öffentlich-rechtliche Verfasstheit der Sendeanstalten als Modell gesichert: Sie sollen eine sowohl von politischer als auch von ökonomischer Macht freigestellte Medienlandschaft sichern.

Leider hat das BVG in einem späteren Urteil aktiven Politikerinnen und Politikern die Mitarbeit in den Rundfunkräten und Verwaltungsräten der Sendeanstalten nicht ganz verboten, sondern nur ihre Anzahl auf 1/3 des Gremiums begrenzt. Der aktuelle Skandal böte die Chance, nicht nur ein wenig Personal zu wechseln, sondern die Aufsichtsgremien politikferner und mit mehr Lust an der Kontrolle zu gestalten.