Achtung! Günther Beckstein greift in die Atom-Debatte ein!

Passau. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wirbt derzeit öffentlich für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomreaktoren und bemüht dabei ein bekanntes CSU-Narrativ: „Anstatt die AKW noch etwas länger laufen zu lassen, kaufen wir Strom aus Ländern, deren Anlagen unseren Anforderungen nicht entsprechen“, erklärte Beckstein in seiner Festrede zum 65. Jubiläumsjahr der CSU Ruderting (Landkreis Passau). Genau das sei aber „eindeutig falsch“, sagt die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. 

„Kein Land in Europa hatte 2022 einen so großen Strom – Exportüberschuss wie Deutschland. Deutschland ist somit Stromexport-Europameister und das, obwohl bereits Ende 2021 drei AKW stillgelegt wurden und in Bayern nur Isar 2 bei Landshut läuft. Das CSU-Narrativ täuscht die Wählerinnen und Wähler. Solchen öffentlich gemachten Aussagen aus einer CSU-Versammlung muss man einfach auch öffentlich widersprechen“, so Becker. Das Schlimme an diesem CSU-Festabend sei, „dass die lokalen CSU-Verantwortlichen bei solchen Aussagen begeistert applaudieren, obwohl sie es besser wissen müssten“.

Der Stromexportüberschuss 2022 ging der ÖDP zufolge an die Länder Frankreich, Österreich, Schweiz, Tschechien und Luxemburg. Deutschland importierte dagegen Strom aus den nordischen Ländern Dänemark, Schweden und Norwegen, hier vor allem Ökostrom. Der Exportüberschuss belief sich auch über 27 TWh Strom (=5,5 % der Stromerzeugung) und verhalf den Stromversorgern zu einem Gewinn von 3,2 Milliarden Euro. Frankreich saugte 2022 den europäischen Strommarkt quasi leer und dies führte zu den hohen Strompreisen, schreibt die ÖDP. 

Am meisten ärgert Becker, „dass solche Aussagen zur Energieversorgung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. CDU und CSU haben in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten“, kritisiert Becker: „Die CSU hat zugeschaut hat, wie Bayern und Deutschland systematisch in die Abhängigkeit von Putin manövriert wurden. Mit absurden Abstandsregeln hat sie zusammen mit den Freien Wählern im Freistaat die Windkraft zulasten der Wirtschaft ausgebremst. Die sollten jetzt eigentlich mal kleinlaut zugeben: Tut uns leid, wir haben es vergeigt!“