Pressemitteilung
„Bayern verkommt zum Betonstaat“
Heimatschutz-Volksbegehren gegen Flächenverbrauch von ÖDP, Grünen und AbL erfolgreich gestartet
(v.l.) Josef Schmid (AbL Bayern), Klaus Mrasek (ÖDP-Landesvorsitzender), Ludwig Hartmann (Grüne), Sigi Hagl (Grüne)
"Solange sich Gemeinden ein Wettrüsten um Gewerbesteuereinnahmen liefern, kannibalisieren sie sich nur gegenseitig", verdeutlicht ÖDP-Chef Klaus Mrasek die Brisanz des Flächenverbrauchs in Bayern. "Die Nachhaltigkeits-Strategie der Staatsregierung, die keinen weiteren Flächenverbrauch vorsieht, zeigt keinerlei Wirkung, der Heimatminister hat versagt." Die Nachhaltigkeitsstrategie der CSU-Regierung sieht vor, die Versiegelung von Flächen streng zu limitieren und darauf hinzuwirken, den Flächenverbrauch gänzlich zu stoppen. "Seit 1980 ist die Bevölkerung in Bayern um 15%, der Flächenverbrauch jedoch um 50% gestiegen", stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fest.
Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP hat gemeinsam mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL das Volksbegehren gegen Flächenfraß gestartet und bisher 13.000 Unterschriften gesammelt. Am 18. November werden die Initiatoren wieder bayernweit auf öffentlichen Straßen und Plätzen Unterschriften sammeln.
Der ÖDP als Partei der Gemeinwohlökonomie ist vor allem das Wettrüsten der Gemeinden auf Kosten der Natur ein Dorn im Auge. Die Kommunen bezahlen hektarweise leerstehende Gewerbegebiete, betonieren in der Landschaft reihenweise Ackerflächen zu, einzig in der Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen. "Es droht die Gefahr, dass Bayern zu einem einzigen Gewerbegebiet und damit zum Betonstaat verkommt", so
ÖDP-Chef Klaus Mrasek. Er fordert von Heimatminister Söder ein sofortiges Einlenken und eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch. "Sonst holt sich die CSU wie beim Nichtraucherschutz, bei Studiengebühren, beim Transrapid, beim Senat und bei der Verkleinerung des Landtags eine neuerliche Schlappe."