„Bayern versagt bei der Krankenhausplanung!“ - ÖDP startet Petition

Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die die ÖDP am Donnerstag (16.1.2025) gestartet hat. Zusammen mit dem ÖDP-Krankenhausexperten Sepp Rettenbeck gaben die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff das Startsignal. 

Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse jedoch aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern. Zudem sehe der Landkreistag mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom bayerischen Gesundheitsministerium auch nicht ansatzweise erkannt wird (Anhang).

Die ÖDP sieht es wie der Landkreistag und hat sich deshalb bereits im September letzten Jahres an den Ministerpräsidenten und das bayerische Gesundheitsministerium gewandt. Doch das Antwortschreiben von Gesundheitsministerin Gerlach war nach Ansicht von Rettenbeck „enttäuschend und ein Beleg dafür, dass Bayern den eigenen, gesetzlich auch vorgeschriebenen Handlungsbedarf wirklich nicht erkennt“. Im letzten Jahr hätten nach Angaben der ÖDP auch schon der bayerische Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, wir brauchen einen bayerischen Krankenhausatlas“, fordert Rettenbeck. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter.

In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“.

Die Untätigkeit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist in den Augen der ÖDP „eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürgern“. Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: „Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht oder geben Sie diese Aufgabe in andere Hände!“

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“[1] 
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[1] Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 Abs. 1