Bayernweiter Tierschutz-Aktionstag der ÖDP am 15.7.2023

Für mehr Tierschutz im Freistaat: ÖDP-Aktive in 30 Städten – u. a. in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt – nehmen am 15. Juli 2023 am bayernweiten Aktionstag „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ teil. Dabei werden Unterschriften für eine Massenpetition gesammelt, deren Ziel die Berufung eines/einer bayerischen Tierschutzbeauftragten ist. Dieses neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierschutzes in Bayern sein. 

Massenpetition an bayerische Staatsregierung
Ziel ist, viele Tausend Unterschriften für eine Massenpetition zu sammeln, die im September bei der bayerischen Staatsregierung und im Landtag eingereicht werden soll. Im Kern geht es darum, dass Ministerpräsident Markus Söder neben den bereits vorhandenen acht Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung – etwa für Ehrenamt und Bürokratieabbau – auch einen Tierschutzbeauftragten einsetzen möge. „Die oder der Tierschutzbeauftragte soll für das Wohl unserer Mitgeschöpfe zuständig sein, die durch Massentierhaltung, Laborversuche, abwegige Zuchtziele oder Zerstörung ihrer Lebensräume teils grausam leiden“, so die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker, bekannt als Initiatorin und Gesicht des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“.

Erhebliche Kontrolllücken und vielfache Tierschutz-Verstöße in Bayern
Gerade in Bayern würden zahlreiche Verstöße gegen Tierschutzauflagen festgestellt, während gleichzeitig viele Kontrolllücken festzustellen seien. Immer wieder würde dies in Gutachten und Audits moniert, etwa vom Bayerischen Obersten Rechnungshof, der mehrfach Mängel in der Kontrolle von Schweinehaltungen in Bayern festgestellt hat. 
Zwischen 2009 und 2020 hat in Deutschland im Durchschnitt nur alle 19 Jahre eine Tierschutzkontrolle bei Halter/innen sogenannter Nutztiere stattgefunden*. „Trauriger Spitzenreiter ist Bayern, wo die Kontrolldichte am niedrigsten ist – im genannten Zeitraum wurde statistisch ein Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert“, beklagt Becker. Dabei sei die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen „erschreckend hoch“; in den Jahren 2018 bis 2020 habe die Beanstandungsquote bei 23,2 % gelegen. Nach amtlichen Angaben sind die Verstöße in der Schweinehaltung am zahlreichsten; in etwa jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung stellen die Amtstierärztinnen und -ärzte Verstöße fest.

Zentrale Anlaufstelle für Tierschutz schaffen
Der Tierschutz habe in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten seien „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.
„Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten der Länder auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen“, erklärt Agnes Becker. Dass die Ampel-Regierung vor Kurzem Ariane Kari als erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung eingesetzt hat, begrüßt die ÖDP.
„Wir möchten, dass das vielfache Leid unserer Tiere endlich ein Ende hat. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie sind keine Sachen, sondern fühlende Lebewesen“, so die ÖDP-Politikerin. 

Unterstützer des Anliegens können die Petition am 15. Juli 2023 an Infoständen in 30 Städten unterschreiben. Weitere Informationen (inkl. Standplätzen der Infostände am Aktionstag), Unterschriftenformulare sowie die Möglichkeit der Teilnahme an einer Online-Petition gibt es im Internet unter www.oedp-bayern.de/tierschutz.

* siehe u. a. Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ von Martin Rücker, im Auftrag der Stiftung „Vier Pfoten“ (Stand: April 2022)