Becker: "Präventionshaft vielleicht besser für die Autolobby als für Klimaaktivisten"

Agnes Becker, stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, zeigt sich irritiert über die Präventionshaft für Klimaaktivisten im Rahmen der Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München. „Ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und bin überzeugt, dass die sicherlich kommenden Klagen gegen diese Maßnahmen bestätigen werden, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war“, so Becker. Alle müssen sich an die Regeln halten, aber kreativer und vor allem friedlicher Protest dürfe nicht dazu führen, dass man sich tagelang in einer Zelle wiederfinde. Unterstützung findet bei Becker die Forderung aus dem Landtag nach einem Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge.

 „Proteste gegen die mächtige Autolobby und für die längst überfällige Verkehrswende sind notwendig und legitim. Noch nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen war bisher durchsetzbar, obwohl es das Klima schützen und Menschenleben retten würde“, kritisiert Becker weiter. Allein angesichts dessen könne man durchaus mal darüber nachdenken, ob das Mittel der Präventionshaft nicht bei den dafür Verantwortlichen Anwendung finden sollte. „Die ÖDP setzt sich mit den Bremsern und Verhinderern einer ökologischen Verkehrswende weiterhin aber lieber politisch auseinander“, schmunzelt Becker.