Die ÖDP-Neumarkt will an den Bezirks- und Landtagswahlen teilnehmen.

Der ÖDP-Kreisverband Neumarkt hat sich bei seinem Monatstreffen/Vorstandssitzung vergangene Woche mit der anstehenden Bezirks- und Landtagswahl befasst.

Die ÖDP will daran teilnehmen und eine politische Alternative bieten, denn wir sind von besseren Lösungsmöglichkeiten überzeugt.

Diese wollen wir vertreten und wir hoffen vor allem auf die Unterstützung der zukunftsorientierten analytisch-denkenden Menschen, die mehr im Sinne haben als nur kurzfristige egoistische Ziele.

Mitglieder der Neumarkter ÖDP haben sich an der Normenkontrollklage gegen das nach der letzten Landtagswahl eingeführte kinderfeindliche Büchergeld erfolgreich beteiligt, das zudem noch völlig überzogen war.

Beckstein hat es als Konsequenz 1 Jahr vor der Wahl gleich begonnen wieder abzuschaffen und heute vor der Wahl wird wieder geschwafelt: Familien mit Kinder müssen entlastet werden!

Kreisvorsitzender Neumeyer:"Für uns ist die CSU in diesem Punkt verlogen, wenn Sie jetzt wieder was für Familien mit Kindern tun will, diese aber zwischen den Wahlen mit kreativem Büchergeld und 3% Mehrwertsteuererhöhung unangemeldet abkassiert".

Neumeyer weiter:"Ebenso ist es mit dem Thama Pendlerpauschale; kurz vor der Wahl entdeckt man hier wieder den zwischen den Wahlen gerupften Wähler. Wir sind auch für die Wieder-Einführung der Pendlerpauschale. Jedoch fordern wir zur Gegenfinazierung die Einführung einer Kerosinsteuer. Das wäre ein Beitrag zur steuerlichen Gleichbehandlung der Verkehrsmittel, denn es ist nicht einzusehen, dass Flugzeuge und damit die wohlhabende Jet-Set-Society nicht wenigstens ihren gerechten Anteil bezahlen soll.

Frankreich und viele andere Länder haben bereits eine Flugticketabgabe eingeführt, die der Sache nahekommt;

warum hatte sich Deutschland unter Finanzminister Pierre Steinbrück nicht beteiligt? Deutschland könnte sich daran beteiligen bzw. mit der Kerosinsteuen beginnen.

Das Problem scheint hier eine völlig durchwachsene Hydra zu sein:

- Man verschanzt sich erstens immer hinter dem Argument, das geht nur wenn alle anfangen;

Frankreich und viele Länder haben bereits angefangen.

- Es gibt unzählige Internationale Klimakonferenzen, Kyoto, Johannesburg, Bali, ....

warum wird das Thema Kerosinsteuer nicht angegangen? So dienen diese Konferenzen nur der Steigerung des Flugverkehrs!

- und nicht zuletzt wird hier natürlich sogenannte Landschaftspflege der Nutznießer betrieben;

die Flughäven bieten unseren Abgeordneten kostenlose Parkplätze an;

ein Schelm ist hier, der sich nichts böses denkt.

Nicht zuletzt freut sich der ÖDP-Kreisverband über das Votum der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon,

denn die keineswegs europafeindliche ÖDP hält diesen auch für falsch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar!

Erstens wendet sich die ödp gegen die vertraglich festgelegte Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen. So heißt es in Artikel 28a des EU-Vertrages: "Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen". Neumeyer verweist auf das "European Defence Paper", eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene militärische Szenarien durchspielt. "Hier wird offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem Öl-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht übernimmt und so die Öllieferung für Europa gefährdet. Die EU muss militärisch einschreiten, um die Kontrolle über die Ölvorräte zu bekommen."

Zweitens kritisiert der ödp-Politiker, dass sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. In Artikel 28a des EU-Vertrages heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Neumeyer "Die Europäische Rüstungsagentur wird Sanktionen gegen diejenigen Länder aussprechen, die sich weigern, aufzurüsten. So erhält die Rüstungslobby Einfluss auf die Industriepolitik der Nationalstaaten. Demokratische Entscheidungsstrukturen werden folglich ausgehebelt."

Drittens weist die ödp darauf hin, dass der EU-Vertrag in Artikel 6 einen Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention enthält. "Die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet einige heikle Aspekte: Beispielsweise wird die Tötung von Menschen bei einem Aufruhr gerechtfertigt." Der Begriff "Aufruhr" werde zwar nicht definiert, sicher sei aber, dass die gegenwärtige Situation in Tibet ebenso darunter zu verstehen wäre, wie die friedliche Revolution in der DDR im Jahr 1989. Neumeyer: "In beiden Fällen wäre also der Staat legitimiert, Demonstranten zu erschießen."