Pressemitteilung
Die ÖDP sieht in der Laufzeitverlängerung einen Dammbruch mit weitergehenden Folgen:
„Wir sind nun die einzige Anti-Atomkraft-Partei“
Die bayerische ÖDP sieht in dem von Minister Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Streckbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 einen „politischen Dammbruch, der auf Druck der CSU zu einer noch weitergehenden Verlängerung des Atomrisikos führen könnte“.
„Andi Scheuer fordert bereits den Neubau von Atomkraftwerken. Erwin Huber hat sich schon vor dem Angriff auf die Ukraine für eine längere Laufzeit des AKW Isar 2 ausgesprochen. Das machen die nicht ohne Absprache mit Söder. Das alles zeigt, dass die CSU den Atomausstieg generell rückgängig machen will. Die CSU wird das in eine Kampagne packen, wenn sie glaubt, daraus einen politischen Vorteil ziehen zu können. Dass auch die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsbedenken gegen eine Betriebsverlängerung nicht größer gewichtet, halten wir für verantwortungslos. Die ÖDP wird als letzte verbliebene Anti-Atomkraftpartei mit aller Kraft dagegen ankämpfen“, kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.