Pressemitteilung
Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:
Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden
Die ablehnende Stellungnahme der Vorsitzenden von BN und LBV zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen: Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen. Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.
Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.