Flächenverbrauchs-Höchstgrenze von fünf Hektar verbindlich festschreiben!

Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben. Einen Tag vor dem „Endspiel“ im Bayerischen Landtag um Flächenverbrauchs-Vorgaben im Bayerischen Landesplanungsgesetz ging von den Bündnispartnern mit einer Banneraktion in München noch einmal ein kräftiges Signal aus. Sollten die Regierungsfraktionen nicht endlich zu nachhaltigen Beschlüssen für eine wirksame Flächensparpolitik in Bayern kommen, stehe der Weg der Volksgesetzgebung weiter offen.

Die Mitglieder des Volksbegehren-Trägerkreises fordern die verbindliche gesetzliche Festschreibung einer Höchstgrenze von fünf Hektar für den Flächenverbrauch in Bayern. Am Dienstag wird im Bayerischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtags-Grünen beraten. Dem gegenüber steht ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und FW, in dem das Fünf-Hektar-Ziel lediglich als Richtgröße formuliert wird und keine verbindlichen Maßnahmen zum Flächensparen vorgesehen sind. Die Sprecherinnen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ äußerten sich in München wie folgt.

Ludwig Hartmann, Bündnissprecher und Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Zwei Jahrzehnte erfolgloser Appelle an die Freiwilligkeit haben das Gesicht Bayerns nachhaltig negativ verändert. Ich möchte nicht, dass der Freistaat am Ende zu einem riesigen Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss wir. Wir müssen unsere Natur und geerbte Kulturlandschaft bewahren. Wir brauchen jetzt endlich klare politische Leitplanken und eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag.“

Agnes Becker, stellv. Vorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei Bayern, ÖDP: „Wenn Bayern bayerisch bleiben soll, brauchen wir verbindliche Obergrenzen beim Flächenverbrauch. Wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht wie unser Land durch ausufernden Flächenfraß an Schönheit verliert und Kultur- und Naturlandschaft unwiederbringlich zerstört wird.“

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz Bayern, LBV: „Der Umgang der Staatsregierung mit dem Thema Flächenverbrauch erinnert an einen Menschen, der abnehmen will, aber bei jedem Stück Sahnetorte eine Entschuldigung findet, warum er genau dieses Stück doch essen darf. Unverbindliche Ziele zu setzen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, führt selten zum Erreichen der Ziele.“

Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz Bayern, BN: „Der hohe Flächenverbrauch ist eines der größten Umweltprobleme Bayerns. Der bisherige Ansatz der Staatsregierung, der rein auf Freiwilligkeit setzt, ist gescheitert. Wir brauchen daher verpflichtende Flächenausweisungskontingente für die Gemeinden, um das 5-Hektar-Ziel zu erreichen und um unverbauten Boden, eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen, auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Die Bayerische Regierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und Straßenbauplanungen stoppen sowie keine eigenen Waldflächen für Gewerbegebiete verscherbeln, wie beispielsweise in Weiden-West und in Teublitz im Landkreis Schwandorf geplant.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor-Louisoder-Stiftung für Umweltschutz: „Bei kaum einem Thema klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Bayern so weit auseinander wie bei der Zerstörung und Versiegelung von Boden. Nur klare gesetzliche Bestimmungen können den Flächenverbrauch eindämmen“.