Für Stadt und Landkreis Passau: ÖDP will überparteiliches Bündnis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gründen

Im Landkreis und in der Stadt Passau soll ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren gebildet werden. Die ÖDP als Initiatorin will dazu die lokalen Parteien, Ärzte, Sportvereine, Verbände und interessierte Einzelpersonen einladen. Ein erstes Treffen soll am 19. Oktober im Altstadthotel in Passau stattfinden. "Unser Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Wir wollen einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs und Ausnahmen", erklärte der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Andreas Seitz.

Vom 19.11. bis 2.12. können die Bürger in den Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin soll der neu gegründete Unterstützerkreis mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen und Aktionen organisieren. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid.

Wer sich an dem Unterstützerbündnis beteiligen möchte, kann sich schon jetzt unter Tel. 0851/931131 melden. Weitere Informationen über das Volksbegehren gibt es im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de.

"Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Die CSU hat nur wegen ihrer Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz vollständig aufgegeben und sich dem Populismus der FDP gebeugt", kritisiert Andreas Seitz.