Gehorsam den Gesetzen? ÖDP mahnt, den Amtseid ernst zu nehmen.

Die bayerische ÖDP fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, seinen heute erneuerten Amtseid „ausnahmslos ernst zu nehmen - auch bei der Umsetzung des Artenvielfalt-Volksbegehrens“.

„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat vor zwei Wochen die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren abgewiesen.

Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen Wahlberechtigten bestätigt. Ministerpräsident Söder sollte sich nun endlich mit Volldampf in die Umsetzung der Volksbegehren-Ziele stürzen. Wenn er seinem Amtseid folgt, muss er auch diesem Gesetz gehorsam sein“, mahnen die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Immer noch bestehe keine verbindliche Bio-Quote beim Lebensmitteleinkauf der öffentlichen Hand.

Auch beim Biotopverbund und bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes sei „kein Fortschritt erkennbar“. „Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten ist auch deshalb notwendig, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede beim Karpfhamer Volksfest erklärte, er werde‚ mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen."

Das muss Söder korrigieren“, fordern die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden. Der Ministerpräsident stehe „bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort“.