Pressemitteilung
Heute startet der „Runde Tisch“ zur Zukunft der Bürgerbegehren:
Söder will Becker und Ruff nicht in die Staatskanzlei lassen
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Tobias Ruff und Agnes Becker (Foto: ÖDP)
Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP. Ministerpräsident Söder hat das Angebot der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, als direktdemokratisch erfahrene Partei an der Debatte mitzuwirken, ausgeschlagen.
Die ÖDP-Chefs kündigen an, Söder bei seinem Versuch, die direkte Demokratie zurückzubauen, in die Parade zu fahren. „Wenn der Ministerpräsident die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen ‚Mehr Demokratie in Bayern!‘“, so Becker und Ruff.
Agnes Becker ist die Initiatorin des bislang erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Ihr Co-Vorsitzender Tobias Ruff hat den Gesetzentwurf für diese Initiative verfasst.