Pressemitteilung
Holetschek-Vorschlag zur Pflege ist ungerecht:
ÖDP fordert einheitliches Pflegegeld statt Lohnersatzleistungen
Die bayerische ÖDP fordert Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf, seine neuen Vorschläge für ein Pflegezeitgeld zu verbessern. Der Minister hat eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung vorgeschlagen – ähnlich wie beim Elterngeld. „Die Pflege der Angehörigen ist jedoch eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft und darf nicht je nach Einkommen unterschiedlich vergütet werden“, fordert ÖDP-Landevorsitzender Klaus Mrasek.
„Familiäre Sorgearbeit aus Steuermitteln zu finanzieren, halten wir für sehr wichtig, aber der Vorschlag, dies einkommensabhängig als Lohnersatzleistung einzuführen, zeugt eben gerade nicht von einer hohen Wertschätzung der familienbezogenen Sorgearbeit. Wenn Minister Holetschek die Situation der pflegenden Angehörigen verbessern will, soll er deren Leistung für die Gesellschaft mit einem einheitlichen Pflegegeld vergüten. Durch eine Lohnersatzleistung wird die Bedeutung der Pflegearbeit herabgewürdigt“, so Mrasek.
Außerdem erhielten dann Pflegende, die zuvor keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, etwa weil sie sich um die Erziehungsarbeit in der Familie kümmern, wie beim Elterngeld nur eine kleine Sockelzahlung. „Das ist ungerecht und keine angemessene Anerkennung der Pflegearbeit“, kritisiert der ÖDP-Landesvorsitzende.
Darüber hinaus fordert die ÖDP: Pflegende sollen nicht schlechter gestellt werden als Politiker. Alle pflegebezogenen Leistungen müssen jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst und dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst! Eine solche Anpassung sei auch für ein neues Pflegezeitgeld erforderlich.