Pressemitteilung
Infostand EU-Wahl u. -Vertrag, VB-Nitchraucherschutz
Der ÖDP-Kreisverband Neumarkt organisiert am Samstag vormittag in Neumarkt einen Infostand mit den Schwerpunkten:
a) Volksbegehren Nichtraucherschutz "Leben und Leben lassen",
dazu Aufklärung, Diskussion und Sammlung von Unterschriften.
b) EU-Wahl:
Vorstellung des ÖDP-EU-Wahlprogramms: z.B. Wirtschaftspolitik:
Sicherheit statt Spekulation; wir fordern eine Tobinsteuer auf Finanztransaktionen um die Spekulation zu erschweren; und eine EU-Steuerpolitik, die harmonisiert statt Länder animiert sich bei Steuern gegenseitig zu unterbieten. Beispiel Sprit- und Agrardieselbesteuerung.
Auch externe (Umwelt- und Klima-) Kosten z.B. bei Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge sind zum Wohle der Allgemeinheit einzufordern. ...
c) Vertrag von Lissabon:
wir wollen unsere Kritik als überzeugte Europäer und Demokraten darstellen:
Der Vertrag von Lissabon wird über dem Grundgesetz stehen, das sich an diesem Tag zum 60-male jährt.
Diese Verfassung erfordert eine Volksabstimmung nach GG!
Wir hoffen hier auf Unterstützung des Bundesverfassungsgericht, welches in den nächsten Tagen entscheidet.
Wir haben 12 Kritikpunkte, die wir erläutern wollen.