Ist Söders Krankenhausmilliarde ein faules Ei?

Die im Wahlkampf von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro soll allein aus Mitteln des Freistaates Bayern geschultert werden – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. In einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände, empfiehlt die bayerische ÖDP, dieses Verhandlungsziel gegenüber der Staatsregierung zu verfolgen.

Der Hintergrund: Bislang müssen die Landkreise und kreisfreien Städte 50 Prozent des Investitionsbudgets über die sogenannte Krankenhausumlage aufbringen. „Falls das auch bei der von Söder angekündigten Aufstockung der Mittel so bleibt, wäre das keine echte Entlastung. Dann kommen weder die Krankenhäuser noch die Kommunen aus der Krise“, begründen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff ihren Vorstoß.

Der finanzielle Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte, derzeit 320 von 640 Millionen Euro, müsse folglich eingefroren werden. Andernfalls würde eine Erhöhung auf eine Milliarde auch den kommunalen Anteil auf rund 500 Millionen Euro ansteigen lassen, befürchten die ÖDP-Politiker: „Söders Krankenhausmilliarde wäre dann ein faules Ei.“

Spitzenverbände sollen nicht auf Zeit spielen

Sepp Rettenbeck, krankenhauspolitischer Sprecher des ÖDP-Landesverbandes, sieht eine weitere Gefahr, falls der kommunale Anteil nicht eingefroren wird: „Es wäre fatal, wenn deswegen die bayerischen kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit der Staatsregierung lediglich für eine moderate, schrittweise Erhöhung der Klinik-Investitionsmittel eintreten, um die Finanzen der Kommunen zu schonen“. Eine Verzögerung sei ohnehin zu befürchten, „weil die neue Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag die versprochene Milliarde bis 2028 zeitlich strecken will.“

„Eine unwürdige und gesetzeswidrige Situation!“

In diesem Fall befürchtet die ÖDP eine Fortsetzung der finanziellen Schieflage vieler Kliniken: „Die Kommunen müssten dann die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Das würde auch die Kliniken weiterhin unter Druck setzen, Gewinne über die Fallpauschalen der Krankenkassen zu erwirtschaften, um fehlende Investitionsmittel zu generieren. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken geht“, kritisiert Rettenbeck.

„Bayern kommt Verpflichtung nicht nach“

„Dieser landespolitische Aspekt kommt in der gegenwärtigen Debatte über die Krankenhausfinanzierung zu kurz. Dass die Krankenhäuser in Bayern finanziell schlecht dastehen, liegt auch am Freistaat Bayern. Er kommt seiner Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht vollumfänglich nach“, so Rettenbeck.

Nach Angaben des Deutschen Ärzteblattes (Jg. 120, Heft 33 – 34 vom 21.8.23) liegt die Finanzierungslücke der bayerischen Kliniken durch fehlende Investitionsmittel des Freistaates in den Jahren 2014 bis 2021 bei insgesamt 1,9 Mrd.

Zur Person:

Sepp Rettenbeck ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag Rottal-Inn und 3. Bürgermeister in Wurmannsquick. Er hat in seinem Landkreis mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser abgewendet.

Hintergrund:

Für die Investitionen in den Krankenhäusern sind die Bundesländer zuständig. Aber diese kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht vollumfänglich nach, so auch Bayern. Der Freistaat zahlte bisher rund 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Aufgrund des Art 10b des FAG kommen dabei über die Krankenhausumlage die Hälfte von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher.

Kurz vor der Landtagswahl hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, diese Mittel in 2024 auf 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Doch CSU und FW rückten kurz nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag von diesem Versprechen schon wieder ab. Dort steht nun, dass die bisherige Förderung in den nächsten 5 Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht werde. Dadurch wird sich die Finanzlücke der letzten Jahre nochmals erhöhen.