Pressemitteilung
Keine Firmenspenden an Parteien
ÖDP-Stammtisch am Mittwoch, den 24. März 2010 um 19:30 Uhr in den Ratsstuben des Wolf-Ferrarihauses zum Thema Firmenspenden an Parteien.
*Ottobrunn. * Der Einfluss von Firmen- und Konzernspenden an politische
Parteien wird in diesen Wochen viel diskutiert. Auch das Sponsern von
Parteien mithilfe von Infoständen auf Parteitagen ist in Verruf geraten.
Viele sind besorgt um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie Auch wenn
die Parteien versichern, dass Spenden keinen direkten Einfluss auf ihre
Entscheidungen hätten, kann eine Beeinflussung nicht ausgeschlossen werden.
Darum hat Mehr Demokratie e.V. die Aktion "Keine Firmenspenden an
Parteien" gestartet. Kritische Bürger wenden sich an Bundespräsident
Lammert mit der Forderung, Firmenspenden an Parteien zu verbieten. Es
können auch Protestkarten unterschrieben werden. U. a. werden ein
Spendenfond und eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes erwogen.
Da der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP unabhängige Parteienpolitik
schon seit 27 Jahren ein besonderes Anliegen ist und laut
ÖDP-Grundsatzprogramm keine Firmenspenden angenommen werden dürfen,
informiert und unterstützt die Ökopartei diese Aktion mit einem
ÖDP-Stammtisch am Mittwoch, den 24. März um 19:30 Uhr in den Ratsstuben
des Wolf-Ferrarihauses.