Pressemitteilung
Keine halben Sachen: Bayern braucht statt einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ein umfassendes Landes-Transformationsprogramm!
Kommunen von Anfang an beteiligen – Fachforen in allen 18 Planungsregionen sind unerlässlich - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss Basis der Landesplanung werden
Derzeit bereitet die Staatsregierung unter Federführung des Aiwanger-Ministeriums eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor. Über den aktuellen Stand sind nicht einmal die Landtagsfraktionen informiert. Auch Fachorganisationen wie die Bayerische Architektenkammer haben keine detaillierten Informationen. Lediglich eine handverlesene Gruppe von sog. „Young Planners“ wurde vom Ministerium zur Mitarbeit eingeladen.
Wie bisher üblich sollen auch dieses Mal die Kommunen erst im vorletzten Akt des Verfahrens förmlich eingebunden werden – wie die Erfahrung zeigt, ist dann allerdings kaum noch etwas zu verbessern oder zu korrigieren.
Der bayerische ÖDP-Landesvorstand fordert in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder angesichts der besonderen historischen Lage einen völligen Neustart der Landesplanung und der Landesentwicklung: „Wir brauchen keine halben Sachen wie eine Teilfortschreibung des LEP, sondern einen mutigen, umfassenden Diskussionsprozess mit dem Ziel, für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen“ heißt es in dem Schreiben. In diese Richtung habe auch der Landtag kürzlich tendiert, als er eine Petition von Katholikenkomitee, Fridays for Future und Naturschutzverbänden „mit Würdigung“ an die Staatsregierung weitergab.
Vor allem müssten die Kommunen von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden, weil sie für die Landesentwicklung letztlich die entscheidenden Maßnahmenträger sind, fordert der ÖDP-Landesvorstand.
Die bayerischen Ökodemokraten weisen auf die entscheidenden Problemfelder für die zukunftssichernde Landesplanung hin: „Klimaneutralität in allen Bereichen, Beendigung des Flächenverbrauchs, proaktiver Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt sowie Erhalt und Stärkung mittelständischer und regionaler Versorgungsstrukturen sind heute als Voraussetzungen für die Sicherung von Lebensqualität und ökonomischer Stabilität erkannt. Ökologische Verantwortung ist die Basis einer an humanen und sozialen Werten orientierten Landesentwicklung.“ Letztlich gehe es auch darum, die beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesplanung ernst zu nehmen und in lokale Praxis umzusetzen.
Konkret fordert die ÖDP die Durchführung von Diskussionsforen in den 18 Planungsregionen des Freistaates, um die gesamte Öffentlichkeit und den Fachverstand der kommunalen Verantwortungsträger für den Transformationsprozess zu gewinnen.