„Kommunalwahl ist Klimaschutzwahl“

Die bayerische ÖDP erklärte bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Landshut die Kommunalwahl am 15. März zur Klimaschutzwahl und zur Artenvielfaltwahl.

„Große politische Entwürfe scheitern, wenn sie nicht vor Ort in der Kommunalpolitik umgesetzt werden – das gilt auch und gerade für den Klimaschutz“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Es sei nicht Aufgabe der ÖDP, „irgendein weichgespültes Programm anzubieten“. „Wir bieten ein positives Kontrastprogramm zum oberflächlich-folgenlosen Öko-Gerede, zur fröhlichen Verdrängung aller Probleme und auch zur depressiv-passiven Resignation“, so Mrasek.

Die ÖDP hat sich das Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von derzeit 380 auf mindestens 450 zu erhöhen. Zusätzlich zu den bestehenden Listen gibt es 40 neue. „Aus verschiedenen Kreisen Bayerns, in denen unsere neuen Listen die Unterschriftenhürde überspringen mussten, haben wir gehört, dass die Eintragungszahlen mit dem Start der CSU-Raser-Kampagne gegen Tempo 130 auf den Autobahnen sprunghaft angestiegen sind. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger viel ökologischer denken als es die CSU wahrhaben will“, sagte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Landratskandidatin Agnes Becker.

Der Passauer Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold attestierte der Klimaschutzpolitik seiner Stadt „Widersprüchlichkeit“: „Undichte Fenster austauschen und alte Heizungen erneuern ist natürlich sinnvoll. Wenn dann aber gleichzeitig trotz Klimakrise Wälder in der Stadt für neue Gewerbegebiete gerodet werden, dann passt das einfach nicht zusammen“. „Überall im Land empfinden die Schwarzen und Roten unsere Haltung als Alarmismus. Wir fühlen uns aber von den Fachleuten darin bestätigt, dass wir beim Klima- und Artenschutz in einem Wettlauf mit der Zeit die Richtung ändern müssen“, sagte Mangold.

Bei der ÖDP-Kundgebung sprachen außerdem ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs, Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landshuter OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling und der Landshuter ÖDP-Landratskandidat Lorenz Heilmeier.