Pressemitteilung
Landesbank-Debakel muss zu grundsätzlichen Konsequenzen führen:
ödp verlangt: Spezialisten vom Obersten Rechnungshof, nicht Politiker, sollen den Staat in Verwaltungs- und Aufsichtsräten vertreten Suttner: "Huber und alle anderen Kabinettsmitglieder müssen raus aus diesen Gremien, weil sie schlicht überfordert sind!"
Das Debakel bei der Landesbank zeigt nach Ansicht des ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner, dass Politiker mit Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten in derartigen Unternehmen einfach überfordert sind. "Wir haben schon immer vorgeschlagen, für die Wahrnehmung solcher Funktionen eine Sonderabteilung von fachkundigen Spezialisten beim Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zu bilden. Diese könnten die Interessen des Freistaates und seiner Steuerzahler weit fachkundiger und objektiver in den entsprechenden Aufsichtsgremien vertreten als Politiker, die durch vielfache Tätigkeiten als Minister, Abgeordnete und Parteivorstand in der Regel völlig überlastet sind." Außerdem fehle den politischen Aufsehern und Verwaltern in aller Regel schlicht und einfach die Fachkunde, meint der ödp-Vorsitzende.
Suttner erhebt seine Forderung grundsätzlich für alle Unternehmen, an denen der Staat (noch) beteiligt ist: "Auch bei den Flughafen-Gesellschaften München und Nürnberg tummelt sich das halbe Kabinett in den Aufsichtsgremien. Hier besteht eine nicht zu duldende Interessenskollision zwischen Gemeinwohl, Umweltschutz und strukturpolitischen Erfordernissen auf der einen und Gewinninteresse des Unternehmens auf der anderen Seite. Politiker haben deshalb in solchen Gremien schlicht nichts zu suchen!"
Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter
Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.