Pressemitteilung
Nach der Experten-Anhörung im Landtag
Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl
ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek
Mrasek: "Man kann verlorenes Vertrauen nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen"
Die bayerische ÖDP befürchtet, dass die CSU-Landtagsfraktion trotz der gegenteiligen Position der im Landtag (am 18.10.) angehörten Experten an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält. "Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, das die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein und will sich nun vor Ort an die CSU-Landtagsabgeordneten wenden. Die Angeordneten werden gebeten, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.