ÖDP Bayern reicht 7.443 Unterschriften bei Staatsregierung und Landtag ein

Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was die bayerische ÖDP sowie viele Bürgerinnen und Bürger sich auch im Freistaat wünschen: eine/n Tierschutzbeauftragte/n in Bayern. Die ÖDP hat dazu im Rahmen einer Massenpetition insgesamt 7.443 Unterschriften an Staatsregierung und Landtag übergeben. Das neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierwohls und Tierschutzes in Bayern sein.

„Dringender Nachholbedarf, etwa in der Schweine- und Hühnerhaltung“
„Gerade in Bayern gibt es angesichts erheblicher Kontrolllücken und vielfacher Verstöße gegen Tierschutzauflagen dringenden Nachholbedarf in Sachen Tierwohl“, erläutert der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff. Immer wieder würde dies auch in Gutachten und Audits moniert, etwa vom Bayerischen Obersten Rechnungshof. 
Zwischen 2009 und 2020 hat in Deutschland im Durchschnitt nur alle 19 Jahre eine Tierschutzkontrolle bei Tierhaltungsbetrieben stattgefunden*. „Trauriger Spitzenreiter ist Bayern, wo die Kontrolldichte am niedrigsten ist. Im genannten Zeitraum wurde ein Betrieb durchschnittlich nur alle 40 Jahre kontrolliert“, beklagt Ruff. Dabei sei die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen „erschreckend hoch“; in den Jahren 2018 bis 2020 habe die Beanstandungsquote bei 23,2 % gelegen. So haben die Amtstierärztinnen und -ärzte etwa bei jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung Verstöße festgestellt. Auch die bekannte Tierärztin und Buchautorin Dr. Doris Quinten, Leiterin des AK Tierschutz der ÖDP München, konstatiert: „Ich habe in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin sehr viel Leid bei Haus- und sogenannten Nutztieren sehen müssen.“ 

ÖDP-Massenpetition hat das Wohl aller Tiere im Blick
Mit der Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ soll Ministerpräsident Söder dazu bewegt werden, neben den bereits vorhandenen acht Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung – etwa für Ehrenamt und Bürokratieabbau – auch einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. „Die oder der Tierschutzbeauftragte soll für das Wohl unserer Mitgeschöpfe zuständig sein, die durch Massentierhaltung, Laborversuche, abwegige Zuchtziele oder Zerstörung ihrer Lebensräume teils grausam leiden“, so der ÖDP-Landesvorsitzende und Gewässerökologe Tobias Ruff. „Es geht uns dabei um alle Tiere – seien sie wildlebend, als sogenannte Nutztiere, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar ‚verbraucht‘.“

Andere Bundesländer haben bereits Tierschutzbeauftragte
Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern – etwa Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt – bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. Bayerns ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff, der Vorsitzende der Fraktion ÖDP/München-Liste im Stadtrat der Landeshauptstadt, schlägt vor, „diese Synergien zu nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt.“

Zentrale Anlaufstelle für Tierschutz 
Der Tierschutz hat in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten sind laut Ruff „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. 
„Wir möchten, dass das vielfache Leid unserer Tiere endlich ein Ende hat. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie sind keine Sachen, sondern fühlende Lebewesen“, appelliert der ÖDP-Politiker an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

* siehe u. a. Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ von Martin Rücker, im Auftrag der Stiftung „Vier Pfoten“ (Stand: April 2022)