ÖDP Bayern startet landesweite Petition an Staatsregierung und Landtag:

Die bayerische ÖDP startet eine landesweite Petition zur Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragten der Staatsregierung. Diese neue Position soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierschutzes sein. Mit der Initiative „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ will die ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker Ministerpräsident Markus Söder dazu „animieren, den Schutz unserer Mitgeschöpfe ernst zu nehmen und zu stärken“.

„Zigtausende Unterschriften für unsere tierischen Mitgeschöpfe“
„Wir möchten in den nächsten Monaten Zigtausende Unterschriften für den Schutz unserer tierischen Mitgeschöpfe sammeln“, erläutert Tierärztin Agnes Becker, die Initiatorin des erfolgreichsten bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll dabei für alle Tiere zuständig sein – seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar „verbraucht“.

Bayerische Verfassung fordert Achtung aller Lebewesen
„Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ So steht es in Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung. Und auch wenn seit dem Jahr 2002 der Tierschutz im deutschen Grundgesetz (Art. 20a) verankert ist und somit Verfassungsrang hat, außerdem in zivilrechtlicher Hinsicht Tiere seit 1990 laut § 90a BGB keine „Sachen“ mehr sind, „haben diese rechtlichen Verbesserungen leider noch nicht überall im Alltag zu spürbaren Erfolgen geführt“, so Agnes Becker. „Wir wünschen uns von Herrn Söder, dass er die Bayerische Verfassung ernst nimmt und den nächsten Schritt geht.“

Zahlreiche Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen
„Das millionenfache Leid unserer Tiere – etwa in der Massentierhaltung, in Versuchslaboren, aber auch in privater Haltung – muss endlich ein Ende haben. Tiere sind fühlende Lebewesen, sie sind unsere Mitgeschöpfe. Wir brauchen endlich eine zentrale Ombudsstelle für Bayerns Tiere“, fordert Becker. So litten etwa Millionen Schweine, Rinder und Hühner in der Massentierhaltung, auf Transporten und bei der Schlachtung. Nur ein sehr geringer einstelliger Prozentsatz der Nutztier-Halter/innen werde überhaupt pro Jahr kontrolliert. „Gerade in Bayern ist die Kontrolldichte extrem gering, während die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen erschreckend hoch ist“, zeigt sich Becker alarmiert.

„Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle“
Die Bayerische Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. „Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere“, kritisiert Agnes Becker. Der Tierschutz habe in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten seien „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. 
Gemäß Art. 2 BayBeauftrG sind die Beauftragten „ressortübergreifend tätig“ und liefern für den Ministerrat kontinuierlich Berichte zu ihrer Tätigkeit. „So käme die Lage der Tiere in Bayern regelmäßig auf die Tagesordnung der Staatsregierung. Laut Gesetz können Beauftragte auch selbst Verbesserungen in ihrem Fachbereich anregen. Zudem hätte ein/e Tierschutzbeauftragte/r eine Beratungs- und Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Tierschutzorganisationen und privatem Tierschutz“, so Becker.

Andere Bundesländer haben bereits Tierschutzbeauftragte
Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. Agnes Becker: „Diese Synergien sollten wir nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt.“
Auch die bekannte Münchner Tierärztin und Buchautorin Dr. Doris Quinten, Leiterin des AK Tierschutz der ÖDP München, konstatiert: „Ich habe in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin sehr viel Leid bei Haus- und sogenannten Nutztieren sehen müssen.“ Sie wirbt daher um Unterstützung für die Petition, „um das Leben unserer Mitgeschöpfe zu verbessern“.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an info@oedp-bayern.de oder unter www.oedp-bayern.de/tierschutz  kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/tierisch unterstützt werden.