Pressemitteilung
ÖDP Bayern von Beginn an Träger des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“
Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Die aktuellen CSU-Vorschläge sind reine Nebelkerzen“
Der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek (Mitte) und die Spitzenrepräsentanten der Bündnispartner vor dem Innenministerium
Die bayerische ÖDP, die von Beginn an im Trägerkreis des Volksbegehrens war, sieht in der Initiative "das einzig wirksame Instrument gegen den Flächenfraß". "Das von der Staatsregierung vor 15 Jahren ausgerufene Bündnis zum Flächensparen hat jedenfalls absolut nichts gebracht. Und wenn die CSU nun überall erklärt, dass sie jetzt neue und bessere Vorschläge hat, muss allen klar sein: Das sind reine Nebelkerzen! Wirksame Beschränkungen des Flächenverbrauchs wird die CSU erst vorlegen, wenn das Volksbegehren auch in der zweiten Stufe erfolgreich ist. Und dafür wird die ÖDP ihre direktdemokratische Erfahrung voll einbringen", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek bei der Einreichung der knapp 50.000 Unterschriften heute im Innenministerium.
Das Amt des Bundesverkehrsministers für Andreas Scheuer kann in Verbindung mit der CSU-Ankündigung, man werde jetzt "stark Gas geben" nichts Gutes für die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft bedeuten, meint Mrasek. "Ein in überzogenen Straßenbau verliebter Minister" und übervolle Haushaltstöpfe des Verkehrsministeriums lassen nach Ansicht der ÖDP "das Schlimmste befürchten".
ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek, Stadtvorsitzender Thomas Prudlo und der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff mit ÖDP-Aktiven bei der Unterschrifteneinreichung vor dem Innenministerium.