ÖDP-Bezirksparteitag erstmals als Video-Konferenz:

Nicht die schnellstmögliche Rückkehr zur alten ‚Vor-Corona-Wachstumsnormalität‘ könne das Ziel sein, sondern eine ökologisch ausgerichtete Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik. „Die Corona-Krise lehrt uns, dass man bei Krisen handeln muss, bevor es zu spät ist und die Folgen unbeherrschbar werden“, formulierten die 40 Delegierten des ÖDP-Bezirksparteitages am vergangenen Samstag in einer Positionsbestimmung.

Dies scheitere aber schon im Kleinen: „Das Mindeste wäre, dass keine Wälder mehr für zusätzliche Gewerbegebiete gerodet werden. Das wollen viele ÖDP-Mandatsträger nun auch vor Ort beantragen. Die Reaktion von CSU, SPD und Freien Wählern halten wir für vorhersehbar“, so Bezirksvorsitzender Urban Mangold.

Erstmals fand der niederbayerische ÖDP-Parteitag pandemiebedingt als Video-Konferenz statt. Ursprünglich geplant war ein Zusammentreffen in Viechtach, um ein Signal für die Waldbahn Gotteszell-Viechtach zu setzen. Die ÖDP sieht in den Lokalbahnen „das Rückgrat eines vernetzten ÖPNV“. „In Verkehrsverbünden sollen sie auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt werden. Das hinderliche ‚1000er-Kriterium‘ ist zu hinterfragen“, forderte Dr. Wolfgang Schlüter, Vorsitzender von Go-Vit, der als Gastredner über die „Waldbahn Gotteszell-Viechtach als Vorbild für Bahnreaktivierungen in Bayern“ sprach.

Genau beobachten will die ÖDP Niederbayern, ob den Ankündigungen des CSU-Bezirksvorsitzenden Scheuer zur Wiedereinführung der ambulanten Kur auch Taten folgen. „Seine eifrigen Wortmeldungen zu Thermalbadkuren in seinem Wahlkreis hängen vielleicht mit der Bundestagswahl zusammen. Ich werde jetzt im Bezirkstag, der für die Bäder zuständig ist, alle drei Monate nachfragen, ob schon was passiert ist“, kündigt Bezirksrat Urban Mangold an. Die präventive und therapeutische Wirkung der niederbayerischen Heilbäder verdiene größere Anerkennung.

Der Parteitag diskutierte auch die derzeitige Standortsuche für ein Atommüll-Endlager. Die niederbayerische ÖDP befürchtet, dass nicht nur fachliche Aspekte für den Standort ausschlaggebend sind. Jedes Gutachten müsse durch Gegengutachten überprüft werden. „Die Standortsuche kommt 60 Jahre zu spät. Der vor allem von der CSU befürwortete Irrweg der Atomwirtschaft hätte nie begonnen werden dürfen“, so Mangold.