ÖDP: CSU bereitet Weg zurück ins atomare Zeitalter vor!“

Niederaichbach. Die niederbayerische ÖDP hat bei ihrem Bezirksparteitag in Niederaichbach die Pläne der CSU zur Atomenergie scharf kritisiert: „Die CSU bereitet an vielen Stellschrauben den Weg zurück in das atomare Zeitalter vor“, kritisieren ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold. Dagegen protestierten die Delegierten am Rande des Bezirksparteitages vor dem AKW-Werkstor.

„Dass der niederbayerische CSU-Vorsitzende Andi Scheuer drei neue Atomkraftwerke fordert und zum Kampf gegen Windräder aufruft, ist Wahnsinn. Das passt auch zur Gemächlichkeit bei der Ausweisung von Windenergie-Vorranggebieten. Bis zum Jahr 2032 wollen sich die Regionalen Planungsverbände dafür Zeit lassen. So schaffen wir die Unabhängigkeit von despotischen Herrschern aber nicht“, kritisieren die beiden ÖDP-Politiker. Eine längere Laufzeit des Atomreaktors Isar 2 „ohne die seit Jahren überfällige eingehende Sicherheitsüberprüfung“ hält die ÖDP für verantwortungslos.

Becker kritisierte beim anschließenden Bezirksparteitag zudem, dass in der neuen Bundesregierung der Natur- und Artenschutz „kaum eine Rolle spielt“: „Sogar das überfällige Tempolimit wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv. Orange ist das neue Grün“

Die stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl und die niederbayerische Vize-Vorsitzende Daniela Blankenburg gaben am Samstag den Startschuss für eine neue Petition an den Landtag: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell honoriert und aufgewertet werden. Dies sei „eine notwendige Antwort auf das Eingeständnis von Sozialministerin Scharf, dass das Kita-System die Belastungsgrenze überschritten“ habe.

Die ÖDP schlägt vor, dass der Freistaat Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zwei Jahre lang ein mtl. Landeserziehungsgeld zahlt, das den Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.

„Die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren ist das seelische Fundament für das ganze Leben, das überwiegend über die seelische Bindung zu den Eltern aufgebaut wird“, erklärte die Straubinger Vize-Landrätin Martha Altweck-Glöbl, die bis vor kurzem Ausbilderin für Erzieherinnen war. In den Kitas muss nach ihrer Ansicht der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Keinesfalls dürfe er sich verschlechtern. „Größere Gruppen und mehr geringer qualifiziertes Personal, wie zuletzt von der Sozialministerin vorgeschlagen, sind nicht die richtige Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas“.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold forderte in seiner Rede einen aktiven Einsatz des Bezirks für die Bewahrung der niederbayerischen Kulturlandschaft. „Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch“, sagte Mangold.