ÖDP: Die AfD-Klage gegen „Rettet die Bienen!“ ist substanzlos!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (20.7.) über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhandelt. Beklagt waren Staatsregierung, Landtag sowie die Initiatoren des Volksbegehrens, die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Bernhard Suttner. Das Urteil wird erst nach der Landtagswahl gesprochen. Die ÖDP hält die AfD-Klage für „substanzlos, irritierend und peinlich“.

Agnes Becker: „In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass man Bedenken vorbringen und die Rechtmäßigkeit von Gesetzen überprüfen lassen kann, aber was heute von der AfD vor dem Verfassungsgericht vorgetragen wurde, war irritierend und peinlich. So viel offenbar gewordenes Unwissen in Sachen Volksbegehren und das fast verzweifelte Festklammern an Nebensächlichkeiten erlebt man höchst selten. Das Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!‘ war eine Sternstunde der bayerischen Demokratie. Über 1,7 Millionen Menschen haben für mehr Artenschutz unterschrieben und das Naturschutzgesetz entscheidend verbessert“, sagt Becker: „Dieser Schub für mehr Artenschutz hat in Bayern und weit darüber hinaus gewirkt. Und auch die bayerische Landwirtschaft hat profitiert: Ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag wurde für die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt und auch abgerufen.“  

„Ein Volksbegehren wird in Bayern vom Innenministerium schon vor der Eintragungsfrist nach Recht und Verfassungstreue streng geprüft. Schon viele Volksbegehren haben diese Hürde nicht genommen. Dass die AfD jetzt die Position vertritt, das Ministerium hätte ausgerechnet bei „Rettet die Bienen“ nicht kritisch genug geprüft, ist nichts als der Versuch, beim Artenschutz die Uhr rückwärts zu drehen“, erklärte Bernhard Suttner, stellv. Beauftragter des „Rettet die Bienen“-Volksbegehrens. Suttner: „Sollte die AfD mit ihrer Klage erfolgreich sein, würde dies zukünftige Volksbegehren massiv erschweren, vielleicht sogar ganz unmöglich machen. Das wäre ein vernichtender Schlag gegen die gute direktdemokratische Tradition Bayerns und ein Schlag ins Gesicht von vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die für Bayern schon viel erreicht haben.“ Bernhard Suttner war langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Initiator des ÖDP-Volksbegehrens „Schlanker Staat ohne Senat“, das 1998 erfolgreich war und zur Abschaffung der überflüssigen zweiten Kammer, des sog. „Senats“, geführt hat. Dadurch wurden bislang über 125 Millionen Euro Steuergeld eingespart.