ÖDP entsetzt über Seehofer-Äußerungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

„Ich bin entsetzt über die polemischen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl. Der Hintergrund seiner Aussage: Seehofer sieht durch die Teilnahme der EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an der vereinbarten Arbeitnehmerfreizügigkeit den Wohlstand Deutschlands gefährdet. Er hatte wiederholt mit starken Worten gefordert, dass die Freizügigkeit in Bezug auf diese beiden Staaten eingeschränkt werden müsse. Erst die harschen Warnungen aus der Wirtschaft, dass sie auf die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus diesen Ländern angewiesen sei, führten dazu, dass Seehofer seine demagogischen und desavouierenden Behauptungen einschränkte. Er räumt ein, dass sich die geforderte Beschränkung der Freizügigkeit nur auf die beziehe, die das deutsche Sozialsystem ausnützen wollen.

Prof. Buchner dazu: „Es ist unglaublich, wie die politische Elite Deutschlands ihre wahre Einstellung zur EU bloßstellt. Für die vertragsgründenden Regierungen der EU-Staaten war die Freizügigkeit von Waren, Kapital und Menschen das Fundament der Europäischen Union.“ Buchner meint, dass es von vorneherein aber hierbei um die Interessen einer neoliberalen Wirtschaft gegangen sei. Das Interesse der  Bürger der EU-Staaten spielte keine Rolle. Nur so ist der als Allheilmittel angepriesene unbeschränkte  Wettbewerb verständlich. „Wir holen die qualifizierten Arbeitskräfte ärmerer Länder zu uns. Diese Arbeitskräfte wurden in ihren Herkunftsländern auf deren Kosten ausgebildet. Durch das Abwerben der Fachkräfte behindern wir diese Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür lassen wir diese Länder auf ihrer Verpflichtung für die sozial Schwachen sitzen,“ spitzt Buchner zu.

Der ÖDP-Politiker räumt ein, dass Bulgarien und Rumänien große Probleme mit sozial Schwachen habe. Aber nun stelle sich die Frage, was es mit der groß beschworenen gemeinsamen Verantwortung der EU-Staaten auf sich habe. „Sich nur die Rosinen aus dem EU-Kuchen picken zu wollen, ist aus unserer Sicht asozial,“ so Buchner abschließend.