ÖDP fordert verlässliche Förderung des Heizungstauschs statt neuer Straßenbauprojekte

Die bayerische ÖDP fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine verlässliche Förderung des Heizungstauschs. „Ein Zuschuss von anfangs 50 % Prozent bei Wärmepumpen, der alle zwei Jahre planmäßig um beispielsweise 5% abgesenkt wird, würde eine große Investitionsbereitschaft auslösen, weil alle in den Genuss einer möglichst großen Förderung kommen wollen. Bei Biomasseheizungen soll der Zuschuss bei 40 % beginnen. Das wäre nach unserer Einschätzung wirkungsvoller für die Wärmewende als die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesregierung“, meint die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. Gleichzeitig müsse es aber auch eine entsprechende Förderung für die energetische Sanierung von Altbauten geben. Gerade in den Bestandsgebäuden liege ein großes CO2-Einsparpotential.

„Die alte Bundesregierung hat für Deutschland eine Klimaneutralität ab 2045 beschlossen, Bayern möchte dies ab 2040 erreichen. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt darf kein Öl oder fossiles Gas verfeuert werden. Dass deshalb ab 2045 komplett alle Heizungen regenerativ betrieben werden müssen, findet die bayerische ÖDP folgerichtig. „Alles andere wäre mit dem ohnehin nur wenig ambitionierten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unvereinbar. Diese Vorgabe darf auch die Staatsregierung nicht angreifen, wenn sie ihr proklamiertes Ziel, die Klimaneutralität schon fünf Jahre früher als der Bund zu erreichen, nicht über Bord werfen will“, so ÖDP- Energieexperte Josef Gold.

Die für die Wärmewende erforderlichen Investitionszuschüsse sind nach Ansicht der ÖDP „haushaltsneutral finanzierbar“, wenn der Bau neuer Straßen und die Verbreiterung von Autobahnen im Gegenzug eingestellt werden würde.