Pressemitteilung
ÖDP kritisiert Energiewende-Rückzieher des Ministerpräsidenten
„Söders Atomkraft-Begeisterung ist opportunistisch und verantwortungslos!“
ÖDP-Chefin Agnes Becker (vorne 4. v. r.) bei einer Demo kurz vor der Abschaltung des Atomreaktors Isar 2. Foto (Archiv): Zöls
Die bayerische ÖDP weist die erneute Forderung von Ministerpräsident Söder, Atomreaktoren zu reaktivieren, zurück und erinnert an Söders Rücktrittsandrohung nach der Fukushima-Katastrophe. Umweltminister war er damals, als er sein politisches Amt mit dem Aus für die Atomenergie spätestens im Jahr 2022 verknüpfte.
„Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!“
„Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen. Das ist opportunistisch und verantwortungslos“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
Notfalls mit Volksbegehren gegen neue Reaktorstandorte
Die ÖDP bekräftigt ihre Ankündigung, notfalls ein Volksbegehren zu starten: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, sogar neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen die beiden ÖDP-Chefs an. Außerdem will die ÖDP im Bundestagswahlkampf „bei jeder Gelegenheit nachfragen, in welchen Landkreisen Söder seine Idee, neuartige Mini-Atomkraftwerke zu bauen, umsetzen will. Das werden nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen“, glaubt die ÖDP.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten bürokratische Hürden, die die Energiewende bremsen, gestrichen werde. Bayern habe „hierbei genug zu tun“, findet die ÖDP.