ÖDP kritisiert Söders „fortgesetzte Windkraft-Verhinderungsplanung“

Die bayerische ÖDP hält die von der CSU geplante neue Variante der Windkraft-Abstandsregelung für „ein Täuschungsmanöver und absurdes Regelungskonstrukt". „Die von MP Söder nach öffentlichem Druck inzwischen befürwortete Reduzierung des Abstandes auf 1000 Meter in ausgewählten Vorranggebieten bringt nichts, wenn genau diese Vorranggebiete für Windkraft gar nicht geeignet sind. Söder täuscht mehr Windkraft vor und macht genau das Gegenteil", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

Die für die Aufstellung von Windkraftanlagen interessanten Flächen in Bayern bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern von Wohngebäuden befinden sich laut ÖDP „in der Mehrzahl eben gerade nicht entlang von Autobahnen und Bahnstrecken, wo Söder die 1000 Meter-Regelung befürwortet. Was die CSU da gerade veranstaltet ist ein Trick, um aus der absurden 10-H-Nummer rauszukommen und gleichzeitig die Windkraftgegner nicht zu verärgern", erklärt die neue ÖDP-Chefin.

Becker: „Ministerpräsident Söder behindert damit die 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien. So entsteht überhaupt kein Aufbruch. Die CSU erzeugt ohne ein vernünftiges Argument, rein aus ideologischen Gründen, einen Standortnachteil für Bayern und behindert damit nicht nur die Klimaschutzpolitik, sondern auch die bayerische Wirtschaft. Wenn die CSU nicht doch noch die Kurve kriegt, bleibt nur noch die Landtagswahl oder ein Volksbegehren, um die Blockade der Windkraft aufzulösen".

Die Notwendigkeit, die Windkraft auch in Bayern auszubauen, folgt nach Ansicht der ÖDP „einer sehr einfachen Überlegung": „Bei ungefähr gleichem Anteil der Windkraft und Photovoltaikleistung im Freistaat ist der Bedarf an Speicherkapazität, Last- und Erzeugungsmanagement viel geringer als wenn der regenerative Strom nur über Photovoltaik erzeugt wird. Das bedeutet: Je weniger Windkraft, desto größer ist der Bedarf, Solarstrom saisonal zu speichern, hauptsächlich über Wasserstoffelektrolyse. Die hat aber hohe Umwandlungsverluste", so Dr. Michael Stöhr, Landesbeauftragter für Klimaschutz der ÖDP Bayern.

Unterm Strich gelte folglich: „Die alte und die neue Abstandsregelung erhöhen die Kosten einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien in Bayern und sind damit ein Standortnachteil im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die CSU riskiert mit ihrer Klientelpolitik nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns", erklärt Agnes Becker.